Ministerpräsident Haseloff: «Tröglitz ist überall»

Attacken auf Flüchtlingsheime wie das in Tröglitz sind nach Auffassung von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff «ein bundesweites Problem».

«Die Zahl der Übergriffe steigt im gesamten Bundesgebiet deutlich an. Tröglitz ist überall», sagte der CDU-Politiker der Zeitung «Die Welt». Nun müsse man sich «in der Bundespolitik mit dieser unsäglichen Entwicklung auseinandersetzen».

In dem 2700-Einwohner-Ort im Süden Sachsen-Anhalts will die Landesregierung nun so schnell wie möglich andere Wohnungen für die erwarteten Flüchtlinge organisieren. Nach wie vor sollen 40 Asylbewerber aufgenommen werden - allerdings später als geplant.

Wie ein Sprecher des Innenministeriums mitteilte, sollen zunächst etwa zehn Flüchtlinge privat untergebracht werden. Später soll die Zahl dann auf 40 erhöht werden. Der Zeitplan sei durch den Brand in dem hergerichteten Wohnhaus durcheinandergeraten. Ursprünglich sollten die Menschen im Mai in Tröglitz ankommen. Um die Frage der Unterbringung sollte es auch bei einem Treffen von Innenminister Holger Stahlknecht mit dem zuständigen Landrat Götz Ulrich (beide CDU) in Magdeburg gehen.

In der Nacht zu Samstag war in dem Flüchtlingsheim in Tröglitz ein Feuer gelegt worden. Es ist nun unbewohnbar. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen schwerer Brandstiftung, der Staatsschutz ist eingeschaltet. Ob Fremdenhass das Motiv war, ist unklar. Die Ermittler halten aber einen politischen Hintergrund für naheliegend. In dem Ort hatten seit Wochen Rechtsextreme Stimmung gegen das Asylbewerberheim gemacht. Wegen der Anfeindungen war im März Bürgermeister Markus Nierth (parteilos) zurückgetreten.

Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, forderte mehr zivilgesellschaftliches Engagement. Die Menschen vor Ort müssten zeigen, dass sie dazu stünden, Flüchtlinge aufzunehmen. «Menschen, die vor Krieg und Terror fliehen, die kriegen bei uns auch Hilfe, und da stehen wir auch zusammen», sagte sie im ARD-«Morgenmagazin».

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, erklärte: «Gewalt gegen Asylbewerber und Flüchtlinge dürfen wir in keinem Fall hinnehmen.» Wenn es wie in Tröglitz bei der Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten zu Konflikten mit der Bevölkerung kommt, müssten diese in Gesprächen mit allen Beteiligten geklärt werden.

Der Vorstandsvorsitzende des Vereins «Gesicht Zeigen!», Uwe-Karsten Heye, rief zu mehr Widerstand gegen unmenschliches Verhalten auf. Der Alltagsrassismus sei inzwischen weit in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen, sagte er im Deutschlandradio. Er hoffe, dass die brennenden Asylbewerberheime nicht nur als Tagesereignis abgehandelt und vergessen würden.