Ministerpräsidenten sprechen mit Schäuble über Fluthilfe

Bund und Länder wollen heute versuchen, ihren Streit über die Finanzierung des milliardenschweren Fluthilfe- Fonds beizulegen.

Ministerpräsidenten sprechen mit Schäuble über Fluthilfe
Paul Zinken

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dazu die Ministerpräsidenten zu einem Spitzentreffen nach Berlin eingeladen. Zur Bewältigung der Hochwasserschäden wollen Bund und Länder acht Milliarden Euro bereitstellen. Bei einem Treffen der Finanzminister gestern (Dienstag) konnten sie sich jedoch nicht auf ein Finanzierungsmodell einigen.

Die Länder wollen die Fluthilfen über den bestehenden «Fonds Deutsche Einheit» abwickeln, was das Bundesfinanzministerium ablehnt. Der Bund wiederum blitzte mit seinem Vorschlag für eine komplette Vorfinanzierung der Gesamtsumme und eine Anleihe ab. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte daraufhin an, dass der Bund nun seinen Anteil am Hilfsfonds von vier Milliarden Euro sofort bereitstellen wolle.