Ministerpräsidenten-Wahl in Erfurt: CDU gibt noch nicht auf

Die erste rot-rot-grüne Koalition in Deutschland ist bereit zur Regierungsübernahme - die letzte Hürde steht ihr aber noch bevor. Fast drei Monate nach der Landtagswahl in Thüringen unterzeichneten Linke, SPD und Grüne am Donnerstag den Koalitionsvertrag.

Am Freitag soll Bodo Ramelow im Erfurter Landtag zum ersten Ministerpräsidenten der Linken gewählt werden. Er rechnet damit, dass das trotz der knappen Mehrheit von nur einer Stimme für das Dreierbündnis bereits im ersten Wahlgang klappt. «Es wird politisch nichts schief gehen», zeigte sich der 58-Jährige überzeugt, der noch am Freitag auch seine Ministerriege berufen will.

Rot-Rot-Grün hat 46 Sitze im Landtag, die bisherige Regierungspartei CDU 34 und die rechtspopulistische AfD 11. Sollte es bei Linken, SPD und Grünen Abweichler geben, wäre das Regierungsprojekt in Gefahr. Die seit 24 Jahren ununterbrochen regierende CDU pokerte bis zuletzt, um Ramelow auf der Zielgeraden noch zu verhindern.

Ex-Regierungschef Bernhard Vogel (CDU) schlug einen parteilosen Gegenkandidaten vor, sollte Ramelow in zwei Wahlgängen scheitern. Vogel habe für diesen Fall den früheren Rektor der Jenaer Universität, Klaus Dicke, ins Spiel gebracht, bestätigte CDU-Fraktionschef Mike Mohring. Er begrüßte den Vorschlag und nahm sich selbst damit indirekt als möglichen Gegenkandidaten aus dem Rennen. «Wir wollen Bodo Ramelow verhindern», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Mit einem Parteilosen würde Abweichlern von Rot-Rot-Grün ein Angebot gemacht.

Hingegen glauben neben Ramelow auch SPD und Grüne, dass ihre knappe Mehrheit am Freitag steht. SPD-Landeschef Andreas Bausewein verwies auf eine breite Mehrheit von 95 Prozent, mit der die SPD den Koalitionsvertrag gebilligt habe. «Es ist schon ein historisches Ereignis, dass die CDU erstmals einer Thüringer Regierung nicht angehört.» Die SPD hatte seit 2009 mit der CDU regiert, die seit der Wiedervereinigung 1990 die Ministerpräsidenten in Thüringen stellte.

Grünen-Landessprecher Dieter Lauinger sagte, Rot-Rot-Grün müsse nun den Beweis erbringen, dass eine Koalition mit drei Partnern und einer Stimme Mehrheit eine stabile Regierung bilden könne. In Thüringen könne nicht immer nur die CDU regieren.

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) warf Ramelow vor, sich mit «Stasi-Stimmen» wählen zu lassen. «Herr Ramelow wird nur Ministerpräsident, wenn ihn ehemalige Stasi-Mitarbeiter mitwählen. Und bei einem Sitz Mehrheit wird Rot-Rot-Grün bei jeder einzelnen Abstimmung auf die Stasi-Stimmen angewiesen sein», sagte Wanka der «Stuttgarter Zeitung» (Freitag). In der Linksfraktion sind ein Ex- Stasi-IM und eine frühere Mitarbeiterin des Staatsschutzes der DDR-Volkspolizei vertreten.

SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann warf der CDU im Umgang mit dem rot-rot-grünen Bündnis schlechten Stil vor. «Ich habe kein Verständnis dafür, dass die CDU in Thüringen heute zusammen mit Rechtspopulisten gegen das Ergebnis demokratischer Wahlen demonstriert», sagte er mit Blick, auf eine am Abend in Erfurt geplante Kundgebung gegen Rot-Rot-Grün.

Das Regierungsprogramm für die nächsten fünf Jahre war zuvor von den Mitgliedern der drei Parteien mit großer Mehrheit gebilligt worden. Es sieht unter anderem ein kostenloses Kita-Jahr und einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor vor.