Misstrauen zwischen Konfliktparteien in Ostukraine bleibt groß

Trotz der Minsker Friedensvereinbarungen mit einer Waffenruhe für die Ostukraine bleibt das gegenseitige Misstrauen der Konfliktparteien groß. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko drohte erneut mit der Einführung des Kriegsrechts im ganzen Land, sollte die Feuerpause scheitern.

Nach einem in der weißrussischen Hauptstadt Minsk getroffenen Abkommen sollten in der Ostukraine in der Nacht zum Sonntag von 0.00 Uhr (23.00 Uhr MEZ) an die Waffen schweigen.

Der prorussische Separatistenführer Alexander Sachartschenko ordnete in Donezk die Feuerpause an. Zuvor hatte er gedroht, diese solle nicht am Verkehrsknotenpunkt Debalzewo gelten, wo ukrainische Soldaten zu Tausenden eingekreist sein sollen. Das Militär und die Aufständischen berichteten von Kämpfen. Der Armee zufolge wurden innerhalb von 24 Stunden mindestens sieben Soldaten und 14 Zivilisten getötet. Die Separatisten berichteten von mindestens drei Toten bei einer Explosion in Donezk. Wenige Meter weiter sei eine Pressekonferenz von Sachartschenko geplant gewesen, hieß es.

«Wenn es keinen Frieden gibt, müssen wir die sehr schwere, aber notwendige Entscheidung treffen», sagte Poroschenko über die mögliche Verhängung des Kriegsrechts. Dem müsste zunächst das Parlament in Kiew zustimmen. Beobachter warnen vor einer Eskalation der Gewalt und einem möglichen Staatsbankrott, würde es dazu kommen.

Das russische Außenministerium kritisierte, die ukrainische Führung wolle das Abkommen von Minsk verzerren. Regierungsmitglieder hatten Abmachungen wie etwa eine Amnestie und mehr Autonomie für die Gebiete Donezk und Lugansk relativiert. Separatistenführer Sachartschenko bekräftigte seinerseits, er strebe weiter die Unabhängigkeit seines Gebiets an. Dies dürfte in Kiew auf Widerstand stoßen.

Im Separatistengebiet Lugansk begann Berichten zufolge der Rückzug schwerer Waffen. Aufständischen-Vertreter Denis Puschilin rief die prowestliche Regierung in Kiew zu einem neuen Treffen der Kontaktgruppe auf, an der auch Russland und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beteiligt sind.

Russland brachte einen Resolutionsentwurf in den Weltsicherheitsrat ein, mit dem die Vereinbarungen der Minsker Friedensgespräche vom Donnerstag festgehalten werden sollen. Moskau rechne mit einer einstimmigen Annahme voraussichtlich an diesem Sonntag, meldete die Agentur Interfax unter Berufung auf Außenministeriumskreise. Frühere UN-Resolutionen hatte Russland blockiert.

Im Streit um russische Unterstützung für die Separatisten warfen die USA Russland vor, Waffenlieferungen vorbereitet zu haben. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau bezeichnete dies als «Kaffeesatzleserei». Die Ko-Grünen-Chefin Katrin Göring-Eckardt rief im Deutschlandfunk zu schärferen Sanktionen auf, sollte Russland seinen Einfluss auf die Separatisten nicht geltend machen.

Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk forderte in der «Bild»-Zeitung erneut Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Bundesregierung lehnt diesen Schritt ab. Einem Bericht der britischen Zeitung «Guardian» zufolge übergab Großbritannien unbewaffnete, gepanzerte Truppentransporter des Typs Saxon an Kiew.