Mit Pegida reden oder nicht? Kontroverse über Gabriel-Vorstoß

Die Frage nach dem richtigen Umgang mit der islamkritischen Bewegung Pegida sorgt für heftigen Parteienstreit. In der SPD entbrannte nach dem Besuch von Parteichef Gabriel bei einer Diskussion mit Pegida-Anhängern eine Kontroverse darüber, ob ein Dialog mit dem Bündnis nötig ist oder nicht.

Auch in den anderen Parteien gibt es darüber Uneinigkeit. Mehrere CDU-Minister unterstützten Gabriels Vorstoß. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) selbst plant dagegen vorerst kein Treffen mit Pegida-Sympathisanten. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl warnte davor, die Bewegung durch zu große Annäherung salonfähig zu machen.

Das Bündnis «Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes» (Pegida) organisiert seit Mitte Oktober wöchentlich Demonstrationen in Dresden. Am Sonntag hatte das Bündnis dort erstmals seit der Terrordrohung gegen den inzwischen zurückgetretenen Pegida-Frontmann Lutz Bachmann wieder demonstriert. Es kamen gut 17 000 Menschen. Damit war die Teilnehmerzahl erstmals rückläufig. Zeitgleich gingen in Dresden erneut mehrere tausend Pegida-Gegner auf die Straße.

Zuhören und miteinander ins Gespräch kommen

Für Montagabend sind in zahlreichen Städten erneut Kundgebungen von Pegida-Ablegern und Gegenaktionen angekündigt. In Dresden ist unter dem Motto «Offen und bunt - Dresden für alle» ein großes Konzert geplant, bei dem unter anderem Herbert Grönemeyer auftreten wollte.

Am Freitagabend war Gabriel überraschend in Dresden bei einer Diskussionsrunde mit Anhängern und Gegnern von Pegida aufgetaucht. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD) begrüßte den Schritt. Den «Ruhr Nachrichten» (Montag) sagte sie, es sei richtig, zuzuhören und miteinander ins Gespräch zu kommen.

SPD-Vize Ralf Stegner sagte dem Blatt, der Auseinandersetzung mit Rechtspopulisten müsse man sich stellen. Zugleich lobte er die Linie von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi, die den Dialog nicht nur mit der Pegida-Spitze abgelehnt hatte, sondern auch mit Demonstranten.

Merkel gegen Dialog mit Pegida

CDU-Politiker wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sprachen sich für einen Diskurs mit den Pegida-Anhängern aus. CSU-Chef Horst Seehofer wiederum plädierte gegen einen solchen Dialog. Merkel selbst hat zunächst nicht vor, persönlich mit Pegida-Anhängern zu sprechen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin sagte.

Scharfe Kritik am SPD-Chef kam aus der Linken. Die Innenpolitikerin Ulla Jelpke nannte Gabriels Auftritt peinlich und mahnte, mit Pegida gebe es nichts zu diskutieren. Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi hatte sich allerdings für einen Dialog mit Pegida-Anhängern ausgesprochen. Grünen-Chefin Simone Peter sagte dem «Hamburger Abendblatt» (Montag), Gabriel habe Pegida mit seinem Besuch nur aufgewertet. Das sei grundfalsch.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung, die Initiativen gegen Rechts unterstützt, und die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl mahnten, im Zuge der Pegida-Demonstrationen in Dresden hätten rassistische Pöbeleien gegen Flüchtlinge und Migranten deutlich zugenommen.