Mittelmeer-Flüchtlingsdramen werden zu EU-Chefsache

Nach den jüngsten Unglücken im Mittelmeer mit wahrscheinlich Hunderten Toten macht die Europäische Union (EU) die Flüchtlingsdramen im Mittelmeer zur Chefsache.

«Das kann nicht so weitergehen», sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Montag. Bei einem Sondergipfel am Donnerstag in Brüssel könnten die Staats- und Regierungschefs als Teil eines Zehn-Punkte-Plans eine Aufstockung der Seenothilfe beschließen. Nach den Worten von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gibt es Überlegungen, das Budget und die Zahl der dafür eingesetzten Schiffe kurzfristig zu verdoppeln. Damit reagiert die EU auch auf massive Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik.

Die Hunderten von Toten seien Ergebnis eines anhaltenden Politikversagens und eines «monumentalen Mangels an Mitgefühl», sagte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, in Genf. Statt nach sinnlosen strengeren Abschottungsmaßnahmen zu rufen, müsse die EU endlich legale Fluchtwege und mehr Rettungskapazitäten für das Mittelmeer bereitstellen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief die EU auf, «Solidarität zu zeigen, indem sie ihre Unterstützung beschleunigt». In der Stunde ihrer größten Not benötigten die Flüchtlinge mehr Schutz.

Der italienischen Küstenwache zufolge war ein Fischerboot mit Hunderten Flüchtlingen an Bord in der Nacht zum Sonntag etwa 70 Seemeilen (130 Kilometer) vor der libyschen Küste gekentert. 24 Leichen wurden demnach geborgen, 28 Menschen gerettet. Ein Überlebender sprach von bis zu 950 Menschen an Bord.

Am Montag gerieten drei weitere Schiffe mit mindestens 400 Menschen an Bord im Mittelmeer in Seenot. Nach Hilferufen seien Rettungseinsätze eingeleitet worden, sagte Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi. Bis zum späten Nachmittag hab es dazu keine neuen Angaben.

Der britische Premierminister David Cameron forderte vor dem EU-Sondergipfel einen «umfassenden Plan» zur Verhinderung weiterer Tragödien. Rettungseinsätze müssten Teil dieses Plans sein, vor allem aber müssten die Probleme in den Herkunftsländern der Flüchtlinge entschiedener angegangen werden. «Und wir müssen hart durchgreifen gegen die schrecklichen Schleuser und Menschenschmuggler, die der Kern dieses Problems sind», sagte Cameron.

Tschechien stand mehr Kapazitäten bei der Seenotrettung skeptisch gegenüber. «Wenn wir den Schleppern ihre Arbeit erleichtern und von Bord gegangene Flüchtlinge entgegennehmen, wird daraus für sie ein noch besseres Geschäft», warnte Prags Außenminister Lubomir Zaoralek am Randes des Treffens mit seinen Kollegen in Luxemburg.

Die Flüchtlinge treten die lebensgefährliche Fahrt über das Mittelmeer nach Berichten von Überlebenden und Helfern oft auf völlig überladenen und nicht seetüchtigen Booten an. Bisweilen haben sie sogar nicht genügend Treibstoff dabei. Häufig werden solche Boote auch gezielt in die Öl- und Gasfelder vor der libyschen Küste gesteuert, wo der Schiffsverkehr am dichtesten ist. Dann alarmieren Flüchtlinge die italienische Küstenwache, die das nächstgelegene Schiff zu den in Seenot geratenen Booten dirigiert.

Am Montag schwand die Hoffnung, im Mittelmeer noch weitere Überlebende der Katastrophe vom Wochenende zu finden. Ob das Schiff und die vermutlich Hunderten Leichen geborgen werden können, war unklar. Die Küstenwache hatte erklärt, möglicherweise werde es keine Gewissheit über die Zahl der Toten geben, da das Mittelmeer an der Unglücksstelle sehr tief sei. Die wenigen Überlebenden sollten am Montagabend mit einem Schiff Sizilien erreichen.

Der zuständige Staatsanwalt Giovanni Salvi erklärte, die meisten Flüchtlinge seien in den unteren Decks des Schiffs eingesperrt gewesen, als das Unglück geschah. «Die Mehrheit der Migranten an Bord des Bootes konnte sich nicht retten», sagte er in Catania. Er warnte zudem, die mögliche Zahl der Opfer mit Vorsicht zu betrachten. Die von einem Überlebenden angegebene Zahl von 950 Menschen an Bord sei nur eine Schätzung. Die Küstenwache geht von einigen Hundert Menschen aus. Warum die Menschen eingesperrt waren, blieb unklar.

Tausende Migranten, vor allem aus Ländern Afrikas südlich der Sahara und aus Syrien, hatten in den vergangenen Wochen versucht, Italien zu erreichen. Viele Boote starten im vom Bürgerkrieg zerrissenen Libyen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Palermo auf Sizilien warten in Libyen bis zu eine Million Flüchtlinge auf die Überfahrt nach Europa.

Das italienische Rettungsprogramm für Flüchtlinge «Mare Nostrum» war vergangenes Jahr ausgelaufen. Es wurde durch die EU-Grenzschutzmission «Triton» abgelöst. Menschenrechtler und Hilfsorganisationen sehen darin aber mehr eine Abschreckungsmaßnahme als ein Rettungsprogramm für Menschen in Not. Rom pocht auf mehr Hilfe aus Europa, um die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen.