Moldau-Wahl: Prowestliches Lager führt

Nach dem Ausschluss einer prorussischen Partei von der Parlamentswahl in der Ex-Sowjetrepublik Moldau kann die Regierung nach vorläufigen Ergebnissen ihren EU-Kurs fortsetzen.

Das proeuropäische Lager aus drei Parteien lag nach Auszählung von rund 90 Prozent der Wahlzettel bei etwa 44 Prozent der Stimmen, wie die Wahlleitung mitteilte. Damit kann es mit einer Mehrheit der 101 Mandate rechnen. Stärkste Einzelkraft wurde überraschend die prorussische Sozialistische Partei. Moskau kritisierte scharf den groß angelegten Ausschluss prorussischer Kräfte von der Wahl.

Die Wahl galt als Abstimmung über den außenpolitischen Kurs Moldaus. Das Land mit 3,5 Millionen Einwohnern liegt zwischen Rumänien und der Ukraine und damit im Spannungsfeld zwischen der EU und Russland. Der Regierungschef des Nachbarlands Rumänien, Viktor Ponta, begrüßte bereits «die Fortsetzung der proeuropäischen Richtung» von Moldau.

Die prorussische Partei Patria war wenige Tage vor der Abstimmung wegen illegaler Wahlkampfspenden ausgeschlossen worden. Ihr wurde ein Stimmenanteil von bis zu 15 Prozent zugetraut. «Das ist ein Rückschlag für das, was wir aufbauen wollen - einen Rechtsstaat», kritisierte der Experte Arcadie Barbarosie in Chisinau Medien zufolge.

Von offiziell 700 000 in Russland lebenden Moldauern konnte zudem nur ein Teil wählen, weil es zu wenig Wahllokale und Stimmzettel gab. Vor dem Konsulat in Moskau demonstrierten am Sonntag wütende Moldauer. Russlands Vize-Regierungschef Dmitri Rogosin meinte, mit Blick auf die Wahlbeteiligung von rund 56 Prozent müsse sich die prowestliche Führung in Chisinau fragen, wie groß ihr Zulauf tatsächlich sei. Mehr als drei Millionen Menschen waren stimmberechtigt.

Brüssel und Chisinau haben ein Assoziierungsabkommen unterzeichnet. Russland kritisiert dies und hat das von der Landwirtschaft abhängige Moldau mit Agrarsanktionen belegt. Das von Russland kontrollierte abtrünnige Konfliktgebiet Transnistrien boykottierte die Wahl.

Die Sozialisten waren bisher nicht im Parlament vertreten. Die von Moskau unterstützte Partei wurde auf Anhieb mit gut 21 Prozent stärkste Kraft im Parlament. Die oppositionellen Kommunisten schnitten deutlich schwächer ab als 2010 und erreichten den Teilergebnissen zufolge 17 Prozent. Daher dürfte das proeuropäische Lager um Regierungschef Iurie Leanca, dessen Liberaldemokratische Partei auch Mandate einbüßte, eine Mandatsmehrheit erreichen.

Sozialistenchef Igor Dodon kündigte eine Fortsetzung seines prorussischen Kurses an. «Wir wissen, dass unsere Gegner unangenehm überrascht sind», sagte er. «Die Sozialisten werden alles tun, damit Moldau mit Russland zusammen ist.»

Moldaus Parlament wählt alle vier Jahre den Präsidenten der Ex-Sowjetrepublik. Dies ist außergewöhnlich im postsowjetischen Raum und gibt den Abgeordneten besondere Macht.