Mollath kommt sofort frei

Spektakuläre Wende im Fall Gustl Mollath: Der seit sieben Jahren in der Psychiatrie eingesperrte 56-Jährige kommt frei, das Strafverfahren gegen ihn wird wieder aufgerollt. Das hat das Oberlandesgericht Nürnberg am Dienstag angeordnet.

Mollath kommt sofort frei
Daniel Karmann Mollath kommt sofort frei

Mollath sei unverzüglich aus der Psychiatrischen Klinik in Bayreuth zu entlassen, entschieden die Richter. Nach Angaben seines Anwalts sollte er noch im Laufe des Tages auf freien Fuß kommen.

Mollath war 2006 als gemeingefährlich in die Psychiatrie eingewiesen worden. Unter anderem soll er seine Frau misshandelt und Autoreifen zerstochen haben.

Die Nürnberger Richter begründeten ihre Entscheidung, Mollath freizulassen, nun mit Zweifeln an dem Attest der Arztpraxis, die damals die Verletzungen seiner Ehefrau dokumentiert hatte. Nach Angaben des Gerichts war Mollaths Frau im Juni 2002 aber gar nicht von ihrer Hausärztin selbst, sondern von deren Sohn untersucht worden, der als Weiterbildungsassistent in der Praxis beschäftigt war.

Mollath sieht sich seit langem als Opfer eines Komplotts seiner früheren Ehefrau und der Justiz, weil er auf Schwarzgeldgeschäfte in Millionenhöhe hingewiesen habe. Mollath hatte seine Frau, eine Vermögensberaterin bei einer Bank, und andere 2003 wegen unsauberer Geschäfte angezeigt. Die Vorwürfe wurden nicht weiterverfolgt, erwiesen sich später aber teilweise als zutreffend.

Mit der Entscheidung hob der 1. Strafsenat des OLG Nürnberg ein Urteil des Landgerichts Regensburg auf. Dieses hatte erst am 24. Juli 2013 die Wiederaufnahmeanträge von Staatsanwaltschaft und Verteidigung als unzulässig verworfen. Gleichzeitig ordnete der Nürnberger OLG-Senat eine neue Hauptverhandlung an und verwies das Verfahren an eine andere Kammer des Landgerichts Regensburg.

Die Fall Mollath hatte über Bayern hinaus für heftige Empörung gesorgt, Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) war zeitweise politisch schwer unter Druck geraten. Ende 2012 hatte sie dann selbst einen Wiederaufnahmeantrag wegen möglicher Befangenheit eines Richters angeordnet.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung des Gerichts. Jetzt müsse ein faires und objektives Wiederaufnahmeverfahren gewährleistet werden, sagte er.

Merk erklärte: «Die Justiz hat nun Gelegenheit, in einem weiteren öffentlichen Verfahren zu klären, ob Herr Mollath zu recht untergebracht ist oder nicht - und damit auch die Zweifel, die viele Menschen an dieser Entscheidung haben.»

Der bayerische SPD-Spitzenkandidat Christian Ude betonte: «Damit wird ein langjähriger bayerischer Justizalptraum beendet, der Ansehen der Justiz beschädigt und viel Unbehagen und Misstrauen aufgetürmt hatte.» Mollath-Anwalt Gerhard Strate sagte der dpa: «Damit ist in Bayern wieder der Rechtsstaat hergestellt.»

Auf dem Attest hatte im Wesentlichen der Vorwurf gefußt, Mollath habe seine damals bei der HypoVereinsbank beschäftigte Ehefrau im Streit um angebliche Schwarzgeldgeschäft geprügelt. Das OLG Nürnberg betonte in seiner Entscheidung, das Attest sei zwar von einem Weiterbildungsassistenten ausgestellt worden, der auch Frau Mollath persönlich untersucht habe. Genannt werde in dem Attest aber der Name der Praxisinhaberin, die selbst Frau Mollath damals gar nicht behandelt habe.

Dadurch vermittele das Attest den Eindruck, das Dokument gebe «die Feststellungen der Praxsinhaberin» wieder. Bei dem Weiterbildungsassisten hatte es sich um den Sohn von Frau Mollaths damaliger Hausärztin gehandelt.