Monopolkommission für härtere Strafen bei Banken-Manipulationen

Die deutsche Monopolkommission hat die Politik aufgefordert, Konsequenzen aus dem Banken-Skandal um manipulierte Zinssätze zu ziehen.

Monopolkommission für härtere Strafen bei Banken-Manipulationen
Frank Rumpenhorst Monopolkommission für härtere Strafen bei Banken-Manipulationen

«Die Manipulation wurde den Bankmitarbeitern leichtgemacht, es gab keine hoheitliche Kontrolle über die Festsetzung der Zinsen», sagte der Vorsitzende der Kommission, Daniel Zimmer, dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». Die EU-Kommission hatte vergangene Woche gegen acht Finanzinstitute hohe Kartellstrafen verhängt.

Zimmer beklagt jedoch, dass sich das Kartellrecht nur auf einen Teil der Manipulationshandlungen anwenden lasse, auch mit dem Kapitalmarktrecht ließen sich die Manipulationen bisher nicht befriedigend bestrafen.

«Die hier bestehenden Schlupflöcher sollten durch eine Nachrüstung des Kapitalmarktrechts geschlossen werden», sagte der Jurist. Zudem müsse geklärt werden, ob Leitungsgremien der beteiligten Banken bei der Kontrolle der Zinssetzung und der Handelsgeschäfte versagt hätten und welche Konsequenzen das haben sollte.

Eine Entflechtung von Großbanken mit dem Ziel, Manipulationen zu erschweren, hält der Chef der Monopolkommission nicht für ratsam. «Man sollte eher an eine verschärfte Aufsicht und drakonische Strafen auch für die handelnden Personen denken.»