Mord an Linkem in Griechenland: Debatte über Parteiverbot

Nach der tödlichen Messerattacke auf einen linken Aktivisten in Griechenland erwägt die Regierung das Verbot der im Parlament vertretenen nationalistischen Partei Goldene Morgenröte. Die Polizei nahm einen 45 Jahre alten Griechen unter Tatverdacht fest.

Mord an Linkem in Griechenland: Debatte über Parteiverbot
Pantelis Saitas Mord an Linkem in Griechenland: Debatte über Parteiverbot

Bei dem Tatverdächtigen handelt es sich nach Angaben des Ministers für Bürgerschutz, Nikos Dendias, um einen bekannten Rechtsextremisten. Linke Organisationen kündigten Protestaktionen gegen die Rechtsradikalen an.

Das Opfer sei ein 34-jähriger Grieche, der nach Polizeiangaben am frühen Morgen in der südlichen Hafenstadt Piräus niedergestochen wurde. Der Festgenommene habe die Tat gestanden. Nach Darstellung der außerparlamentarischen Partei Antarsya war der Antifaschist von mehreren Parteimitgliedern der Goldenen Morgenröte nach einem Streit in einem Café überfallen worden. Die Goldene Morgenröte dementierte, dass Parteimitglieder etwas mit diesem «Zwischenfall» zu tun hätten.

«Ich rufe alle demokratischen Kräfte auf, zusammen zu entscheiden, dass der Staat und die Gesellschaft keine Taten mehr akzeptiert, die die Demokratie untergraben», sagte Dendias, der wegen der angespannten Lage einen geplanten Italien-Besuch absagte. Die Regierung werde mit den demokratischen Parteien Wege suchen, wie die Goldene Morgenröte als verbrecherische Organisation verboten werden könne.

Die Partei verneint den Holocaust. Ihre Mitglieder grüßen mit dem Hitlergruß und treten in geschlossenen Reihen wie die Organisationen der Nationalsozialisten auf. Am Montag hatte Regierungschef Antonis Samaras die Partei als neonazistisches Gebilde bezeichnet. Ihre Mitglieder hatten in den vergangenen Monaten wiederholt Ausländer attackiert.

Andere Parteien reagierten mit Entsetzen. «Es handelt sich um einen organisierten Versuch, die Demokratie zu destabilisieren», sagte der Vertreter der Oppositionspartei Bündnis der radikalen Linken (Syriza), Dimitris Papadimoulis. «Die Goldene Morgenröte ist eine verbrecherische Vereinigung», erklärte die zusammen mit den Konservativen regierende Sozialistische Partei (Pasok).

Nach jüngsten Umfragen käme die Goldene Morgenröte derzeit auf 13 Prozent der Stimmen; bei der Wahl 2012 waren es noch knapp 7 Prozent. Die Partei ist mit 18 Abgeordneten im 300 Sitze zählenden Parlament vertreten.