Moscovici: EU-Kommission ist nicht gegen Athens Sozialpolitik

Die EU-Kommission widersetzt sich nach Angaben von Währungskommissar Pierre Moscovici keineswegs den geplanten Hilfen der griechischen Regierung für die notleidende Bevölkerung. Man erwarte aber, dass sich Athen mit den Geldgebern abspreche bei Maßnahmen, die den Haushalt belasten.

«Wir unterstützen voll und ganz das Ziel, den Schwächsten in der griechischen Gesellschaft zu helfen», sagte Moscovici in Brüssel. Die Vereinbarungen mit Athen setzten aber voraus, dass es dazu Gespräche gebe.

«Es geht uns keineswegs darum, ein Veto gegen einen humanitären Gesetzentwurf einzulegen», betonte Moscovici. In einem Brief hatten Vertreter der EU-Kommission laut Medienberichten der griechischen Regierung empfohlen, die Gesetzgebung zur Bekämpfung der humanitären Krise wegen hoher Kosten nicht ins Parlament einzubringen. Athen will etwa 200 Millionen Euro für humanitäre Maßnahmen ausgeben.

«Es ist gut und notwendig, was da gemacht wird», sagte Moscovici. Dies habe EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am vergangenen Freitag auch dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras gesagt.

In dem Brief an Athen habe ein Vertreter der EU-Kommission nur darauf hingewiesen, dass Griechenland seine finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Geldgebern einhalten müsse. «Es ging nicht um die humanitäre Philosophie, sondern um die haushaltspolitischen Folgen solcher Maßnahmen», betonte Moscovici. Athen müsse die Vereinbarung mit den Euro-Finanzministern vom 20. Februar einhalten.

Zum Streit zwischen Athen und den Geldgebern sagte Moscovici: «Nein, wir fahren jetzt keinen härteren Kurs. Der Ton ist nicht schärfer geworden. Die Kommission möchte dafür sorgen, dass Griechenland in der Eurozone bleibt. (...) Ein «Grexit» (Ausstieg Griechenlands aus dem Euro) ist nichts, woran wir arbeiten.»