Moskau fordert mit Nachdruck Sonderstatus für die Ostukraine

Russland hat die Ukraine mit Nachdruck zur sofortigen Umsetzung des Sonderstatus' für das Konfliktgebiet Donbass aufgefordert.

Moskau fordert mit Nachdruck Sonderstatus für die Ostukraine
Alexander Ermochenko Moskau fordert mit Nachdruck Sonderstatus für die Ostukraine

Die besonderen Rechte für die russisch geprägten Regionen Luhansk und Donezk seien im Minsker Friedensplan festgelegt, betonte Außenminister Sergej Lawrow in einem Interview im russischen Fernsehen. Er warnte Kiew davor, die abtrünnigen Gebiete mit militärischer Gewalt zurückzuerobern. «Die öffentlichen Mitteilungen der ukrainischen Führung säen keinen Optimismus», sagte Lawrow einem am Samstag veröffentlichten Manuskript zufolge.

Der Chefdiplomat kritisierte die jüngsten Erklärungen Kiews zu geplanten Wahlen nach ukrainischen Bedingungen als «Nonsens». Lawrow sagte: «Wenn die Machthaber das in Kiew erreichen wollen, dann will dort wohl auch niemand einen besonderen Status gewähren.»

Das ukrainische Parlament hatte die Separatistengebiete als «okkupiert» bezeichnet und einen Sonderstatus erst nach freien Wahlen in Aussicht gestellt. Die Aufständischen und Russland sehen in dem Vorgehen einen Verstoß gegen die Friedensvereinbarungen vom 12. Februar in der weißrussischen Hauptstadt Minsk.