Putin erhöht mit Gesetz Druck auf «unerwünschte» NGOs

Kremlchef Wladimir Putin hat ein von Menschenrechtlern kritisiertes Gesetz über «unerwünschte Organisationen» unterzeichnet.

Die neue Regelung erhöht den Druck auf internationale Nichtregierungsorganisationen (NGO) und ermöglicht es den russischen Behörden, diese ohne Vorwarnung auf eine schwarze Liste zu setzen. Die USA äußerten sich «zutiefst besorgt» über den steigende Einflussnahme auf die russische Zivilgesellschaft.

Das am Samstag im Internet veröffentlichte Gesetz droht Bürgern, die sich mit «unerwünschten Organisationen» einlassen, hohe Geldstrafen oder sogar bis zu sechs Jahre Gefängnis an. Der Generalstaatsanwalt entscheidet in Abstimmung mit dem Außenministerium, welche Organisationen auf die schwarze Liste kommen.

Als «unerwünscht» gelten demnach Gruppen, die die Verfassungsordnung Russlands oder die Sicherheit gefährden. Die Regelung richte sich gegen jene, die Russland unfreundlich gesinnt seien, und solle «unverschämte Kampagnen» aus dem Westen verhindern, erklärte der Abgeordnete Alexander Tarnawski.

Die stellvertretende Sprecherin des US-Außenministeriums, Marie Harf, wertete das Gesetz als Beispiel für die Unterdrückung unabhängiger Stimmen durch die russische Regierung. Die USA seien beunruhigt über die zunehmenden Einschränkungen für unabhängige Medien, für die Zivilgesellschaft, für Angehörige von Minderheiten und für die politische Opposition. Sie rief Moskau auf, die freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit zu achten.

Die US-Regierung unterstützt zivilgesellschaftliche Organisationen und Hilfsprogramme in Russland seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion mit mehreren Milliarden Dollar im Jahr. Die Beziehungen zwischen Washington und Moskau sind aber wegen der Ukrainekrise auf einem Tiefpunkt.

Zuvor hatten bereits die Menschenrechtsgruppen Human Rights Watch (HRW) und Amnesty International das Gesetz als schweren Angriff auf die Rede- und Meinungsfreiheit verurteilt. Bereits 2012 hatte die Staatsduma ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, nach dem von außerhalb Russlands finanzierte NGO zu «ausländischen Agenten» erklärt werden können.

Nach Darstellung von HRW sind mittlerweile fast 60 Organisationen auf diese Weise abgestempelt worden. Viele von ihnen hätten wegen des Stigmas die Arbeit eingestellt. Amnesty kritisierte eine «immer höher steigende Welle der Repressionen» in Russland.