Putin kritisiert Pläne für Tribunal zur MH17-Tragödie

Kremlchef Wladimir Putin hat zum Jahrestag des Abschusses des Passagierflugzeuges MH17 über der Ostukraine Pläne für ein UN-Tribunal als verfrüht kritisiert.

Putin kritisiert Pläne für Tribunal zur MH17-Tragödie
Alyona Zykina Putin kritisiert Pläne für Tribunal zur MH17-Tragödie

Die Initiative einiger Länder sei «voreilig und kontraproduktiv», sagte Putin nach Kremlangaben am Donnerstag bei einem Telefonat mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte.

Die Niederlande leiten die Untersuchungen zu dem Absturz der Boeing vor einem Jahr am 17. Juli, weil die meisten der 298 Opfer aus dem EU-Land stammten. In Den Haag bestätigte ein Regierungssprecher, dass Rutte mit Putin gesprochen habe. Er nannte aber keine Details.

«Um über die gerichtlichen Mechanismen und die Bestrafung der Schuldigen bei diesem Verbrechen zu entscheiden, muss erst die aktive Arbeit der internationalen Ermittlungen abgeschlossen werden», teilte der Kreml weiter mit. Es sei nötig, den Absturz «sorgfältig und objektiv, unabhängig und umfassend» zu untersuchen - so wie in der UN-Resolution 2166 am 21. Juli 2014 vereinbart.

Kritik übte der Kreml daran, dass Medien zum Jahrestag verschiedene Versionen zum Hergang «mit offen politisierendem Charakter» streuten. Die Ukraine und Russland machen sich gegenseitig für den Abschuss verantwortlich. Die Niederlande haben mit Australien und Malaysia bei den Vereinten Nationen ein Tribunal beantragt. Die UN-Vetomacht Russland ist gegen ein solches Gericht.

Angehörige der Opfer verklagen unterdessen einen Separatistenführer auf umgerechnet rund 826 Millionen Euro. Sie berufen sich dabei auf ein US-Gesetz zum Schutz vor Folter und außergerichtlicher Tötung, das gegen Ausländer angewendet werden kann. Das geht aus der in Chicago eingereichten Klage hervor.

Es gehe den Hinterbliebenen nicht um Geld, sondern darum, Antworten von Igor Girkin - auch Strelkow genannt - zu erhalten und Druck auf Russland auszuüben, zitierte der britische «Telegraph» den US-Anwalt Floyd Wisner.

Der russische Staatsbürger Girkin, der zeitweilig als Verteidigungsminister der nicht anerkannten «Volksrepublik» Donezk aufgetreten war, habe den Abschuss der Boeing 777 durch seine Rebellenarmee angeordnet, unterstützt oder begünstigt, heißt es in der Klageschrift. Die Separatisten hätten die Zustimmung des Kreml gehabt. Nach dem Abschuss habe Girkin angeordnet, Wertgegenstände der Opfer ins Hauptquartier der Rebellen zu bringen, um sie zur Finanzierung der Militärausgaben der «Volksrepublik» zu nutzen.

Bei dem Abschuss am 17. Juli 2014 waren alle 283 Passagiere und 15 Besatzungsmitglieder gestorben. Die Maschine der Malaysia Airlines war auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur gewesen.

Unter den 18 Opfern, deren Angehörige Girkin beschuldigen, sind laut «Telegraph» sechs Briten. In der Klageschrift heißt es demnach, dass Kämpfer unter Girkins Kommando sich zu der Tat bekannt hätten. Die «Volksrepublik» Donezk hat die Schuld an dem Abschuss zurückgewiesen.