Russische Raketenpläne verschärfen Spannungen mit Westen

Kremlchef Wladimir Putins Raketenprojekte sowie eine geplante stärkere Präsenz der Nato im östlichen Teil des Bündnisgebietes haben den Konfrontationskurs zwischen Russland und dem Westen verschärft.

Russische Raketenpläne verschärfen Spannungen mit Westen
Olivier Hoslet Russische Raketenpläne verschärfen Spannungen mit Westen

Moskau fürchte um seine Sicherheit, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Der Kremlchef hatte angekündigt, in diesem Jahr mindestens 40 neue atomwaffenfähige Interkontinentalraketen zu beschaffen. Nun droht auch die Nato mit weiteren Muskelspielen. US-Außenminister John Kerry warnte Russland vor einem Rückfall in die Zeit des Kalten Krieges.

«Das nukleare Säbelrasseln Russlands ist ungerechtfertigt, destabilisierend, und es ist gefährlich», kritisierte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. «Wir antworten.» Die Nato erhöhe ihre Präsenz im östlichen Teil der Bündnisgebietes, drohte der Chef der westlichen Allianz. Konkret wollen die USA Kriegstechnik in mehreren osteuropäischen Nato-Staaten in Position bringen, um eine mögliche «Aggression» Russlands zu verhindern.

Peskow verurteilte Stoltenbergs Kritik. Putin habe klar gemacht, dass Russland anders als die Nato keine Truppen an seine Grenze verlege. Die Nato aber stationiere Kriegstechnik in Russlands Nähe und wolle damit das strategische Kräftegleichgewicht ändern. «Dies kann nur Besorgnis in Russland auslösen», betonte Peskow.

Ängste vor einem Wettrüsten wie im Kalten Krieg spielte der Kreml herunter. Russland reagiere auf mögliche Bedrohungen, nicht mehr, sagte Putins Berater Juri Uschakow. «Wir sind gegen ein Wettrüsten, denn dies würde unsere eigene Wirtschaft schwächen», betonte er.

Putins Aufrüstung sei «unnötig und sicher kein Beitrag zu Stabilität und Entspannung in Europa», kritisierte Außenminister Frank-Walter Steinmeier im «Spiegel Online». Demnach warnte er davor, «in eine beschleunigte Eskalationsspirale der Worte und dann auch der Taten einzutreten». Er forderte von Russland eine konstruktive Haltung. Auch US-Chefdiplomat Kerry zeigte sich besorgt: «Niemand will zu einem Status wie im Kalten Krieg zurück.»

Zur Besonnenheit mahnte angesichts der sich aufschaukelnden Spannungen der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. «Ich rate beiden Seiten, sowohl rhetorisch wie auch inhaltlich nicht auf-, sondern abzurüsten», sagte er im Deutschlandfunk. «Was wir hier erleben - und nicht erst seit gestern - sind militärische Muskelspiele verschiedenster Art, nicht nur auf russischer Seite.» Er riet der Nato, nicht mit Gegenmaßnahmen zu reagieren, sondern auf Russland zuzugehen. «Wir sollten Ruhe bewahren.»

Militärische Machtproben und kriegerische Rhetorik haben sich seit dem Beginn der Ukraine-Krise vor mehr als einem Jahr verschärft. Russland und die USA werfen sich gegenseitig vor, etwa mit Manövern weiter Öl ins Feuer zu gießen. Derzeit übt die schnelle Eingreiftruppe der Nato in Polen den Ernstfall. Auch die Bundeswehr beteiligt sich. Die 5000 Mann starke Truppe wurde als Abschreckung gegen Russland im Ukraine-Konflikt aufgebaut.

Die Nato sichtete innerhalb von 24 Stunden wieder neun russische Kampfflugzeuge im internationalen Luftraum vor der Küste der Ex-Sowjetrepublik Lettland. Zudem wurden gut 50 Kilometer vor der Seegrenze des baltischen EU-Landes ein U-Boot und zwei Schiffe der russischen Marine geortet, teilten die Streitkräfte in Riga mit. In den vergangenen Monaten hatten ähnliche Vorfälle im Baltikum immer wieder Spannungen hervorgerufen.