Russlands Raketenpläne verschärfen Lage

Kremlchef Wladimir Putins Raketenprojekte sowie eine geplante stärkere Präsenz der Nato in Osteuropa haben die Ost-West-Spannungen weiter verschärft.

Moskau fürchte um seine Sicherheit, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Der Kremlchef hatte angekündigt, in diesem Jahr mindestens 40 neue atomwaffenfähige Interkontinentalraketen zu beschaffen. Nun droht auch die Nato mit weiteren Muskelspielen. US-Außenminister John Kerry warnte vor einem Rückfall in die Zeit des Kalten Krieges. Auch die Wirtschaftsbeziehungen leiden: die EU verlängerte wegen Moskaus Rolle im Ukraine-Konflikt ihre Sanktionen um weitere sechs Monate.

«Das nukleare Säbelrasseln Russlands ist ungerechtfertigt, destabilisierend, und es ist gefährlich», kritisierte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. «Wir antworten.» Die Nato erhöhe ihre Präsenz im östlichen Teil der Bündnisgebietes. Konkret diskutieren die USA, ob Kriegstechnik in mehreren osteuropäischen Nato-Staaten gegen Russland in Position gebracht werden soll.

Vor allem baltische Staaten fordern zudem, dass die neue schnelle Eingreiftruppe der Nato bei ihnen stationiert werde. Teile dieser 5000 Mann starken Truppe, die zur Abschreckung Russlands aufgebaut wurde, ist zurzeit zu Übungen in Polen.

Peskow verurteilte Stoltenbergs Kritik. Putin habe klar gemacht, dass Russland anders als die Nato keine Truppen an seine Grenze verlege. Die Nato aber stationiere Kriegstechnik in Russlands Nähe und wolle damit das strategische Kräftegleichgewicht ändern. «Dies kann nur Besorgnis in Russland auslösen», betonte Peskow.

Ängste vor einem Wettrüsten wie im Kalten Krieg spielte der Kreml herunter. Russland reagiere auf Bedrohungen, nicht mehr, sagte Putins Berater Juri Uschakow. «Wir sind gegen ein Wettrüsten, denn dies würde unsere eigene Wirtschaft schwächen», betonte er.

Auch auf die Verlängerung der EU-Sanktionen um sechs Monate bis Ende Januar 2016 reagierte Moskau zunächst demonstrativ gelassen. «Wir haben das Andauern der Sanktionen in unsere Prognosen eingerechnet», sagte Finanzminister Anton Siluanow der Agentur Interfax zufolge.

Der Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs hatte bereits im März die Linie vorgegeben: Er beschloss, dass die Strafmaßnahmen erst dann aufgehoben werden, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplans für die Ukraine in den Kernpunkten bis Jahresende umgesetzt sind. Die Verlängerung der Sanktionen sollen die EU-Außenminister kommenden Montag förmlich beschließen.

Deutschlands Außenminister Frank Walter Steinmeier warnte in Berlin vor einem neuen Wettrüsten zwischen Ost und West. Putins Aufrüstung sei «unnötig und sicher kein Beitrag zu Stabilität und Entspannung in Europa», sagte er. «Aber es scheint so zu sein, als ob die alten Reflexe des Kalten Kriegs lebendiger sind als wir gedacht haben. Ich kann nur warnen, diesen Reflexen nachzugeben.» Auch Kerry zeigte sich besorgt: «Niemand will zu einem Status wie im Kalten Krieg zurück.» Zur Besonnenheit mahnte der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. «Ich rate beiden Seiten, sowohl rhetorisch wie auch inhaltlich nicht auf-, sondern abzurüsten», sagte er im Deutschlandfunk.

Militärische Machtproben und kriegerische Rhetorik haben sich seit dem Beginn der Ukraine-Krise vor mehr als einem Jahr verschärft. Russland und die USA werfen sich gegenseitig vor, etwa mit Manövern Öl ins Feuer zu gießen. So sichtete die Nato nach offiziellen Angaben aus Riga binnen 24 Stunden wieder neun russische Kampfflugzeuge im internationalen Luftraum vor der Küste des Nato-Landes Lettlands. Auf See seien ein U-Boot und zwei Schiffe der russischen Marine geortet worden.