Mubarak verlässt das Gefängnis - Neue Proteste erwartet

Sechs Wochen nach der Entmachtung der Muslimbruder in Ägypten hat der frühere Präsident Husni Mubarak das Gefängnis verlassen. Der 85-Jährige wurde am Donnerstag per Hubschrauber in ein Kairoer Militärkrankenhaus gebracht, in dem er unter Arrest gestellt wird.

Gegen den ehemaligen Langzeitherrscher laufen weiter Prozesse, unter anderem wegen der Tötung von Hunderten Demonstranten. Experten befürchten, Mubaraks Entlassung nach zwei Jahren und vier Monaten in Untersuchungshaft könnte die Spannungen in dem Land weiter verschärfen.

Für diesen Freitag sind Proteste gegen die Haftentlassung des 85-Jährigen geplant. Gleichzeitig wollen auch Anhänger der unter Mubarak unterdrückten Muslimbruderschaft und anderer Islamisten-Gruppen auf die Straßen gehen, um gegen den Tod von 36 Demonstranten in Polizeigewahrsam zu protestieren. Die kündigten einen «Freitag der Märtyrer» an. Es werden neue Ausschreitungen befürchtet. Bei Unruhen sind in den vergangenen Wochen seit dem Sturz der islamistischen Regierung des gewählten Präsidenten Mohammed Mursi viele hundert Menschen ums Leben gekommen.

Mubarak war fast 30 Jahre lang Präsident des bevölkerungsreichsten arabischen Landes. Nach Massenprotesten hatte ihn das Militär im Februar 2011 zum Rücktritt gezwungen. Am Mittwoch hatte ein Gericht seine Entlassung verfügt. Die Regierung ordnete jedoch kurz darauf Hausarrest für Mubarak an, um neue Unruhen zu vermeiden. Dabei berief sie sich auf den Ausnahmezustand, der nach den jüngsten Straßenschlachten zwischen der Polizei und den im Juli entmachteten Islamisten verhängt worden ist.

Einige Dutzend Anhänger des Ex-Präsidenten warteten am Donnerstag vor dem Gefängnistor, um ihm zuzujubeln. Sie trafen aber nur auf eine tief verschleierte Tochter des im gleichen Gefängnis inhaftierten stellvertretenden Oberhauptes der Muslimbruderschaft, Chairat al-Schater. Chadidscha, die gekommen war, um ihren Vater zu besuchen, nutzte die Anwesenheit zahlreicher Reporter, um gegen die Freilassung Mubaraks zu protestieren.

Mubarak wurden in zwei Verfahren Korruption und in einem weiteren Prozess die Tötung der Demonstranten vorgeworfen. Dieses Hauptverfahren wird am Sonntag fortgesetzt. Die maximale Dauer der Untersuchungshaft dafür war abgelaufen.

Vor allem das Königshaus von Saudi-Arabien soll sich in Kairo mehrfach für die Freilassung des ehemaligen Staatschefs starkgemacht haben. Saudi-Arabien hat der neuen Übergangsregierung großzügige Finanzhilfen zugesichert.

Unterdessen verschwinden immer mehr Angehörige der Muslimbruderschaft hinter Gittern. In der Nacht zum Donnerstag nahm die Polizei den Sprecher Ahmed Aref fest. Die islamistischen Muslimbrüder, die unter Mubarak jahrzehntelang verboten und im Untergrund aktiv waren, waren im Juli vom Militär entmachtet worden. Mursi, der aus der Muslimbruderschaft stammt, wurde damals abgesetzt und inhaftiert.

Aref hatte die Anhänger der Muslimbrüder in den vergangenen Tagen aufgefordert, ihre Proteste trotz der Festnahme von Führungspersonen fortzusetzen. Inzwischen sitzt etwa ein Drittel der Spitze der Muslimbruderschaft in Untersuchungshaft. Die Polizei nahm am Donnerstag auch Mustafa Ghoneim fest, ein Mitglied des obersten Weisungsrates der Muslimbruderschaft.

Blogger und Aktivisten protestierten in sozialen Netzwerken gegen Mubaraks Haftentlassung. Mehrere sogenannte Revolutionsgruppen starteten eine Kampagne. Sie erklärten, Mubarak und Funktionäre seines Regimes müssten vor ein Revolutionsgericht gestellt werden. Die Jugendbewegung 6. April und andere Protestgruppen wollen an diesem Freitag vor einem Justizgebäude in Kairo demonstrieren.

Am Mittwoch hatten die EU-Staaten beschlossen, wegen der blutigen Proteste der vergangenen Tage in Ägyptern bis auf weiteres keine Waffen und keine Güter mehr an den Nil zu liefern, mit denen dort Proteste niedergeschlagen werden können.

Einige Dutzend, vorwiegend junge Demonstranten demonstrierten am Donnerstag vor den Botschaften der USA, der Türkei und vor der katarischen Botschaft gegen eine «Einmischung in Ägyptens innere Angelegenheiten».