Mubarak vor Entlassung - Sprecher der Muslimbrüder in Haft

Neuer Konfliktstoff in Ägypten: Der frühere Präsident Husni Mubarak steht vor der Entlassung aus dem Gefängnis. Das ganze Land wartete auf seine Freilassung. Nach einem Bericht des Staatsfernsehens in Kairo sollte der 85-Jährige anschließend unter Hausarrest gestellt werden.

Langzeitherrscher Mubarak war im Februar 2011 nach Massenprotesten von der Militärführung zum Rücktritt gezwungen worden. Zuletzt wurden ihm in zwei Verfahren Korruption und in einem weiteren Prozess die Tötung von mehr als 800 Demonstranten vorgeworfen. Dieses Hauptverfahren wird am Sonntag fortgesetzt. Die maximale Dauer der Untersuchungshaft dafür ist aber bereits abgelaufen.

Unterdessen verschwinden weitere Angehörige der Muslimbruderschaft hinter Gittern. In der Nacht zum Donnerstag nahm die Polizei einen Sprecher fest, Ahmed Aref. Die islamistischen Muslimbrüder, die unter Mubarak jahrzehntelang verboten und im Untergrund aktiv waren, wurden vom Militär entmachtet. Der gewählte Präsident Mohammed Mursi, der aus der Muslimbruderschaft stammt, wurde abgesetzt und inhaftiert. Aref hatte die Anhänger der Muslimbrüder in den vergangenen Tagen aufgefordert, ihre Proteste trotz der Festnahme von Führungspersonen fortzusetzen. Inzwischen sitzt etwa ein Drittel der Spitze der Muslimbruderschaft in Untersuchungshaft.

In Ägypten gilt weiter der Ausnahmezustand, in mehreren Provinzen wurde eine nächtliche Ausgangssperre verhängt.

Blogger und Aktivisten protestierten in sozialen Netzwerken gegen Mubaraks Haftentlassung. Mehrere sogenannte Revolutionsgruppen starteten eine Kampagne. Sie erklärten, Mubarak und Funktionäre seines Regimes müssten vor ein Revolutionsgericht gestellt werden. Die Jugendbewegung 6. April und andere Protestgruppen wollen an diesem Freitag vor einem Justizgebäude in Kairo demonstrieren.

Am Mittwoch hatten die EU-Staaten beschlossen, angesichts der blutigen Proteste der vergangenen Tage in Ägyptern bis auf weiteres keine Waffen und keine Güter mehr an den Nil zu liefern, mit denen dort Proteste niedergeschlagen werden können.