Mubarak wird voraussichtlich heute aus der Haft entlassen

Der frühere ägyptische Präsident Husni Mubarak wird voraussichtlich heute aus dem Gefängnis entlassen. Anschließend soll der 85-Jährige unter Hausarrest gestellt werden, wie das Staatsfernsehen unter Berufung auf die Führung in Kairo berichtete.

Mubarak wird voraussichtlich heute aus der Haft entlassen
Khaled Elfiqi Mubarak wird voraussichtlich heute aus der Haft entlassen

Mubaraks Freilassung war Mittwoch angeordnet worden. Für die Revolutionsaktivisten von einst und für die Muslimbrüder ist das wie ein Schlag ins Gesicht. Die innenpolitische Krise in Ägypten wird durch diese Entscheidung nicht einfacher zu lösen.

Mubaraks Anwalt Farid al-Dib sagte dem Fernsehsender Al-Hayat am Abend, sein Mandant werde vermutlich schon am Donnerstag das Gefängnis verlassen können. Im Tora-Gefängnis bei Kairo würden die Entlassungspapiere vorbereitet, hieß es. Beobachter erwarten, dass es in Kairo wegen seiner Freilassung zu neuen Protesten kommen wird.

Ein Justizbeamter sagte nach dem Richterspruch, der 85-Jährige könne für die weitere Dauer der gegen ihn laufenden Prozesse zu Hause wohnen. Wie das Staatsfernsehen unter Berufung auf die Führung des Landes berichtete, wird Mubarak unter Hausarrest gestellt. Grundlage für den Beschluss sei der geltende Ausnahmezustand.

Langzeitherrscher Mubarak war im Februar 2011 nach Massenprotesten von der Militärführung zum Rücktritt gezwungen worden. Zuletzt wurden ihm in zwei Verfahren Korruption und in einem weiteren Prozess die Tötung von mehr als 800 Demonstranten vorgeworfen. Dieses Hauptverfahren wird am Sonntag fortgesetzt - die maximale Dauer der Untersuchungshaft dafür ist aber bereits abgelaufen.

Blogger und Aktivisten protestierten in sozialen Netzwerken gegen Mubaraks Haftentlassung. Die Muslimbrüder, deren Präsident Mohammed Mursi gestürzt und inhaftiert wurde, waren unter Mubarak jahrzehntelang verboten und im Untergrund aktiv.

Nach vielen Festnahmen und blutigen Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften wollen die Islamisten ihre Taktik im Machtkampf mit der Führung ändern und ihre Proteste ab sofort spontan und dezentral organisieren. Gleichzeitig schärften die Gegner der Übergangsregierung ihren Mitstreitern ein, es sei ihre «Pflicht, nicht nachzulassen, sondern jeden Tag an Aktivitäten teilzunehmen». Inzwischen sitzt etwa ein Drittel der Führung der Muslimbruderschaft in Untersuchungshaft.

Angesichts der blutigen Proteste der vergangenen Tage in Ägyptern liefern die EU-Staaten bis auf weiteres keine Waffen und keine Güter mehr nach Ägypten, mit denen dort Proteste niedergeschlagen werden können. Das beschlossen die Außenminister der Europäischen Union bei einer Sondersitzung am Mittwoch in Brüssel. In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten sie die Gewalt in Ägypten. Die gemeinsame Haltung der EU sei «ein sehr klares und entschlossenes Signal nach Ägypten für ein Ende der Gewalt», sagte Außenminister Guido Westerwelle.