G7-Gegner wollen Protestcamp gerichtlich durchsetzen

Die Gegner des G7-Gipfels im oberbayrischen Schloss Elmau wollen sich vor Gericht gegen das Verbot ihres Protestcamps wehren.

G7-Gegner wollen Protestcamp gerichtlich durchsetzen
Angelika Warmuth G7-Gegner wollen Protestcamp gerichtlich durchsetzen

Eine Klage gegen die Ablehnung des Camps am Ortsrand von Garmisch-Partenkirchen sei in Vorbereitung, teilten die Organisatoren vom Bündnis «Stop G7 Elmau» in München mit.

Noch keine Entscheidung gibt es darüber, ob ein Sternmarsch zum Tagungsort Schloss Elmau erlaubt ist. Dort treffen sich die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industrienationen am 7. und 8. Juni.

Auch den Sternmarsch will das Bündnis mit allen Mitteln durchsetzen. «Es wird uns furchtbar schwer gemacht. Sie wollen die Demonstrationen verhindern», kritisierte Mitorganisator Claus Schreer. Garmisch-Partenkirchen hatte das Protestcamp untersagt und die Entscheidung unter anderem mit der Hochwassergefahr begründet. Das Bündnis hält das für ein vorgeschobenes Argument. Sofern es eine legale Campfläche gebe, beginne am Montag der Aufbau, kündigte Wuck Linhardt vom Aktionsbündnis an. Örtlichen Behörden, Polizei und Innenministerium waren die Zeltlagerpläne ein Dorn im Auge. Sie warnten, gewaltbereite Gruppen könnten sich dort formieren, auch wenn die Mehrheit friedlich protestieren wolle.

Erlaubt ist inzwischen die zentrale Demonstration am 6. Juni mit 5000 bis 10 000 Menschen über die Hauptstraße von Garmisch. Grünes Licht gab das Landratsamt unter Auflagen zudem für die Abschlussdemonstration am 8. Juni mit etwa 500 Teilnehmern sowie für Dauerkundgebungen vom 4. Juni bis 7. Juni tagsüber an den Bahnhöfen von Garmisch-Partenkirchen, Klais und Mittenwald.

Die Sicherheitsbehörden fürchten bei dem Gipfel Ausschreitungen wie bei der Eröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) im März in Frankfurt. Seit Dienstag sind deshalb wieder Kontrollen der Bundespolizei an den Grenzen möglich. So sollen gewaltbereite Demonstranten an der Einreise gehindert werden. Neben der Grenze in Süddeutschland sind die Polizisten bis zum 15. Juni auch im Grenzgebiet zu Polen unterwegs.

Die bayerische Staatsregierung geht bislang von Kosten in Höhe von rund 130 Millionen Euro für den Gipfel aus. Der Steuerzahlerbund schätzte die Summe dagegen auf 360 Millionen Euro. Die Bundesregierung bezweifelt das. «Mir erschließt sich diese Summe in keiner Weise. (...) Dieser Ansatz erscheint mir hochspekulativ», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Der Bund zahlt Bayern Seibert zufolge «für gipfelbedingte Mehrkosten einen Ausgleich von 40 Millionen Euro». Seibert sagte, nicht jede bleibende Investition sei eine Ausgabe für den G7-Gipfel.