Zehntausende protestieren gegen G7-Gipfel

Partenkirchen (dpa) - Beim G7-Gipfel müssen sich Kanzlerin Angela Merkel, US-Präsident Barack Obama und die übrigen Staats- und Regierungschefs auf massive Proteste einstellen.

Im Vorfeld versammelten sich in München bei bestem Wetter nach Polizeiangaben mehr als 30 000 Globalisierungsgegner. Die Kundgebung stand unter dem Motto «TTIP stoppen - Klima retten - Armut bekämpfen».

Am Sonntagnachmittag beginnt im streng abgeriegelten Schloss Elmau am Fuße der Zugspitze das Treffen großer Industrienationen. In den Stunden zuvor suchen Obama und Merkel im nahen Dorf Krün bei einem bayerischen Frühstück den Kontakt zur Bevölkerung.

Das schlechte Verhältnis der G7-Staaten zum einstigen Partner Russland überschattet das Gipfeltreffen. Merkel (CDU) äußerte sich zurückhaltender als Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu einer raschen Rückkehr Russlands in den Kreis der G7-Gipfelteilnehmer. «Es gab viele, die haben gesagt, Deutschland bleibt geteilt, und nun sind wir doch wiedervereinigt. Manches dauert lange, aber es müsste eben an der Stelle sich eine Änderung in der Einschätzung Russlands ergeben und die sehe ich im Augenblick nicht», sagte Merkel in der Fernsehsendung «RTL Aktuell».

Steinmeier hatte zuvor betont, es bestehe kein Interesse daran, dass G8 auf Dauer ein G7-Format bleibe. Wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine war Präsident Wladimir Putin nicht nach Elmau eingeladen worden. Russland hatte in der Vergangenheit an den jährlichen G8-Treffen teilgenommen.

Beim Auftakt der Proteste in München wurden keine Zwischenfälle bekannt. Zu den bunten Kundgebungen hatten diverse Parteien und Nichtregierungsorganisationen aufgerufen. Vor allem das geplante TTIP-Freihandelsabkommen der EU mit den USA war Thema auf der Kundgebung.

Knapp drei Monate nach den gewalttätigen Ausschreitungen bei der Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank in Frankfurt bereitet den Sicherheitsbehörden rund um Elmau der mögliche Aufmarsch von Autonomen Kopfzerbrechen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte gesagt, es würden «mindestens zwei- bis dreitausend gewaltbereite Leute» erwartet.

Deutschland erlebt während des G7-Gipfels die umfassendste Luftraumbeschränkung seiner Geschichte. Von Sonntagmorgen bis Montagabend müssen von der Donau bei Ingolstadt bis zum Brenner in Norditalien alle Privatflugzeuge am Boden bleiben.

In der deutschen Bevölkerung sind die Erwartungen an den G7-Gipfel sehr gering. Beim Klimaschutz rechnen nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur nur zehn Prozent mit Fortschritten. Bei der Krisenbewältigung in Syrien, im Irak oder in der Ukraine sind sogar nur acht Prozent optimistisch. 78 Prozent meinen dagegen, dass es bei beiden Themen keine oder nur geringe Fortschritte geben wird.