Bundestags-Juristen sehen wenig Chancen für Pkw-Maut

Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat nach Einschätzung von Juristen der Bundestagsverwaltung schlechte Karten, im Streit um die Pkw-Maut gegen die EU-Kommission zu gewinnen. Die beiden Maut-Gesetze seien zusammengenommen eine Diskriminierung von Autofahrern aus dem EU-Ausland, schreibt der Wissenschaftliche Dienst in einem Gutachten, aus dem der «Kölner Stadt-Anzeiger» zitiert. Dies verstoße gegen fundamentale EU-Prinzipien. Dobrindt will es auf einen Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof ankommen lassen.