Muslimbrüder-Prozess in Kairo vorerst geplatzt

Der Prozess gegen die Führungsriege der Muslimbrüder in Ägypten wegen Anstiftung zum Mord ist vorerst geplatzt. Das Gericht in Kairo legte den Fall gegen Mohammed Badie, dem Anführer der Bewegung, und 35 weiteren Spitzenfunktionären am Dienstag überraschend nieder.

Die Richter erklärten sich für befangen, ohne dies weiter zu erläutern. Beobachter vermuten politischen Druck als Ursache. Den Prozess muss nun eine andere Kammer des Strafgerichts verhandeln. Ein Termin dafür steht noch nicht fest.

Die Anklage wirft Badie, seinen Stellvertretern Chairat al-Schater und Mohammed Raschad Bajumi sowie 33 weiteren Führern der inzwischen verbotenen Islamisten-Organisation Anstiftung zum Mord vor. Neun Menschen waren im Juni vor dem Hauptquartier der Muslimbrüder in Kairo von Sicherheitsleuten der Organisation getötet worden, als sie dort demonstriert hatten.

Badie und andere Hauptangeklagte hätten am Dienstag erstmals vor Gericht erscheinen sollen. Der Prozess war Ende August formell eröffnet, aber umgehend vertagt worden. Die Hauptangeklagten waren dem Gericht aus «Sicherheitsgründen» nicht vorgeführt worden. Seit der Entmachtung des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär am 3. Juli ist praktisch die gesamte Führung der Muslimbruderschaft verhaftet worden.

Der geplatzte Prozess vom Dienstag überschattet auch die Eröffnung des Strafverfahrens gegen Mursi, die am kommenden Montag geplant ist. Der gestürzte Präsident war im Vorjahr als Kandidat der Muslimbruderschaft in Direktwahl ins höchste Staatsamt gewählt worden. Er sieht sich mit einer ähnlichen Anklage konfrontiert wie die Führer der Bruderschaft.

Mursi bestreitet die Rechtmäßigkeit des Gerichts und will folglich auch auf jeden Rechtsbeistand verzichten. «Der (gestürzte) Präsident anerkennt den Prozess ebensowenig wie jede andere Handlung oder Entwicklung, die ein Resultat des Putsches sind», hieß es in einer Erklärung, die auf der Webseite der Muslimbruderschaft veröffentlicht wurde. Anwälte aus dem Mursi-Team würden den Prozess beobachten, aber den Angeklagten nicht verteidigen.