Myanmar: Beschwerde wegen dubiosen Stimmzettel-Kisten

Nach den ersten freien Wahlen in der einstigen Militärdiktatur Myanmar seit 25 Jahren ist die Oppositionspartei NLD siegesgewiss.

Myanmar: Beschwerde wegen dubiosen Stimmzettel-Kisten
Lynn Bo Bo Myanmar: Beschwerde wegen dubiosen Stimmzettel-Kisten

Die Partei von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi könne mit 80 Prozent der Sitze rechnen, meinte Parteisprecher Win Htein am Montag. Es sei noch zu früh, über die Ergebnisse zu reden, sagte Suu Kyi (70) am Morgen zu Anhängern in ihrer Parteizentrale.

Als prominentestes Mitglied der militärnahen Regierungspartei USDP räumte Parlamentssprecher Shwe Mann seine Niederlage gegen den NLD-Kandidaten ein. Die Wahlkommission wollte erste offizielle Ergebnisse erst im Laufe des Tages veröffentlichen.

Mehrere Parteien protestierten wegen möglicher Manipulationen mit Wahlzetteln von Wählern, die schon vor dem Wahltag abstimmten, sagte der Sprecher der Minderheitenpartei SNLD in der Shan-Region, Sai Leik, der Deutschen Presse-Agentur. «Zum Beispiel führte der NLD-Kandidat im Wahlkreis Lashio, wo Vizepräsident Sai Maunk Khan antritt, nach Auszählung der Stimmen», sagte er. «Dann tauchten um Mitternacht plötzlich ganz viele Kisten mit vor der Wahl abgegebenen Stimmzetteln auf, die hauptsächlich für die USDP waren. Das ist nach dem Wahlgesetz illegal. Danach sind Stimmen, die nach Schließung der Wahllokale ankommen, nicht gültig.»

Präsident Thein Sein und der Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing haben vor der Wahl versichert, sie würden das Ergebnis anerkennen, wie auch immer es ausgehe. Die Wahlbeobachter der Europäischen Union waren am Sonntag nach einem erstem Eindruck zufrieden mit der Stimmabgabe. Delegationsleiter Alexander Graf Lambsdorff betonte aber, dass die Wahl mit Schließung der Wahllokale nicht beendet sei. Überwacht werde auch die Auszählungt und die Übermittlung der Ergebnisse. «Die Frage ist, wie die unterlegene Seite mit dem Ergebnis umgeht», meint er.

Myanmar war bis 2011 eine Militärdiktatur. Die Junta hielt 2010 umstrittene Wahlen ab, bei denen die USDP die absolute Mehrheit gewann. Die NLD nahm daran nicht teil. Sie hatte bei freien Wahlen 1990 mehr als 80 Prozent der Sitze gewonnen, aber das Militär gab die Macht nicht ab. 2012 beteiligte sich die NLD dann an Nachwahlen und gewann 43 von 45 Mandaten. Die beiden Parlamentskammern haben zusammen 664 Sitze. Ein Viertel ist für das Militär reserviert. Für eine einfache Mehrheit müsste die NLD 67 Prozent der restlichen Mandate gewinnen.