Nach Anschlägen: Forderung nach mehr Polizei

Entschlossenere Abschiebungen, schärfere Sicherheitsprüfungen bei Flüchtlingen und mehr Polizei - nach den Anschlägen von Würzburg und Ansbach sowie dem Amoklauf in München ist die Liste der Forderungen lang.

Nach Anschlägen: Forderung nach mehr Polizei
Daniel Karmann Nach Anschlägen: Forderung nach mehr Polizei

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte angesichts des mutmaßlich islamistisch motivierten Bombenattentats von Ansbach: «Bislang bestand Konsens, dass man abgelehnte Asylsuchende nicht in ein Kriegsgebiet abschiebt.» Aber man müsse ernsthaft überlegen, wie Personen künftig behandelt werden, wenn sie mit dem Gesetz in Konflikt kommen und von ihnen Gefahr ausgeht, sagte er dem «Münchner Merkur»). Der CSU-Chef ließ später klarstellen, dass dies nicht heiße, er wolle die Abschiebung gewalttätiger Flüchtlinge in Kriegsgebiete.

Bei einer Klausur des bayerischen Landeskabinetts am Tegernsee standen weitere Konsequenzen aus dem Bombenattentat in Ansbach, der Axt-Attacke in einem Zug bei Würzburg und dem Amoklauf in München auf der Tagesordnung. Seehofer kündigte zuvor an, die Polizeikräfte signifikant aufzustocken.

Die Innenminister von Bund und Ländern verständigten sich indessen darauf, die Polizeipräsenz bei ausgewählten Veranstaltungen zu erhöhen. Veranstalter sollten zudem prüfen, wie sie Veranstaltungskonzepte optimieren und gegebenenfalls zusätzliche Maßnahmen ergreifen können. Zudem solle die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Fahndung im Internet ausgebaut werden.

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) forderte schärfere Sicherheitsüberprüfungen von Flüchtlingen. Alle Menschen, die in Deutschland Schutz suchten, sollten so schnell wie möglich erkennungsdienstlich behandelt werden, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch Seehofer forderte eine nachträgliche Überprüfung bereits eingereister Flüchtlinge. «Wir müssen wissen, wer im Land ist», sagte er der «Süddeutschen Zeitung».

Zum Täter von Ansbach gab es nach Worten von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im Rahmen des Asylverfahrens keine sicherheitsrelevanten Erkenntnisse. Der Täter war ein Flüchtling aus Syrien und vor zwei Jahren nach Deutschland gekommen. Sein Asylantrag wurde abgelehnt, er hätte nach Angaben der Ermittler nach Bulgarien abgeschoben werden sollen. Der Mann hatte am Sonntag eine Bombe nahe einem Konzert gezündet. Er starb, 15 Menschen wurden verletzt.

Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen übernommen und prüft, ob der 27-Jährige Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) war. Nach Erkenntnissen der Behörden legt dies ein Bekennervideo auf dem Handy des Mannes nahe. Das IS-Sprachrohr Amak veröffentlichte in der Nacht ebenfalls ein vermeintliches Bekennervideo des Täters. Die Echtheit des Videos ließ sich ‎zunächst nicht überprüfen.

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster forderte eine konsequentere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. «Wir brauchen eine Abschiedskultur», sagte er der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten». Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Burkhard Lischka, kritisierte, selbst Eigentumsdelikte und Bewährungsstrafen begründeten inzwischen ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse. Es sei aber richtig, «dass wir beim Vollzug besser werden müssen».

Die europäische Polizeibehörde Europol schätzt laut «Neuer Osnabrücker Zeitung» die Zahl potenzieller islamistischer Terroristen in Europa auf mehrere Hundert. Allerdings nutze der IS die Flüchtlingsbewegung nicht systematisch, um Terroristen in die EU einzuschleusen. «Mitglieder terroristischer Gruppen oder zurückkehrende ausländische Kämpfer mit EU-Pass reisen in der Regel mit echten oder gefälschten Pässen in die EU ein - und verlassen sich nicht auf Schlepperbanden für Flüchtlinge», hieß es.

De Maizière wandte sich gegen eine Vorverurteilung muslimischer Flüchtlinge. «Wir wissen, dass Flüchtlinge weder Heilige noch Sünder sind», sagte er am Montagabend im ZDF. Man könne aber nicht sagen, dass von ihnen eine besondere, hohe Gefahr ausgehe. Er könne auch nicht «erkennen, dass unsere deutsche Bevölkerung voller Angst ist». Sein Ministerium wies einen Bericht zurück, wonach die Regierung ein neues Sicherheitskonzept mit einer Art Reservisten-Armee erwäge.

Der Amokläufer von München hatte sich nach Erkenntnissen der Ermittler im sogenannten Darknet, einem abgeschotteten Bereich des Internets, gezielt nach einer Glock-Pistole umgeschaut. Aus den wiederhergestellten WhatsApp-Gesprächen mit einem mutmaßlichen Mitwisser gehe hervor, dass es wohl die «Lieblingswaffe» des 18-Jährigen gewesen sei. Zudem hatte er 250 Schuss Munition gesucht. Mit der Pistole hatte der 18-Jährige am Freitag in München neun Menschen und sich selbst erschossen.