Nach BMW-Großspende für CDU Ruf nach neuen Regeln

Nach Bekanntwerden einer Großspende von BMW-Hauptaktionären an die CDU wird der Ruf nach neuen Regeln für die Parteienfinanzierung lauter. Die Antikorruptions-Organisation Transparency International Deutschland forderte Bundespräsident Joachim Gauck auf, die Initiative zu ergreifen.

Nach BMW-Großspende für CDU Ruf nach neuen Regeln
Frank Rumpenhorst Nach BMW-Großspende für CDU Ruf nach neuen Regeln

Er könne nach dem geltenden Recht eine Kommission einberufen, wenn er den Eindruck habe, dass bei der Parteienfinanzierung etwas schieflaufe, sagte die Verbandsvorsitzende Edda Müller dem Portal «Zeit Online».

Sie plädierte auch dafür, die Höhe der Parteispenden zu begrenzen. «Ein Konzern sollte pro Jahr maximal 50 000 Euro an eine Partei spenden dürfen», sagte sie der «Mitteldeutschen Zeitung» (Mittwoch). Das erschwere «den besonders finanzkräftigen Lobbyinteressen» ein wenig die Einflussmöglichkeit. Zuvor hatte bereits die Organisation LobbyControl eine Obergrenze für Parteispenden von 50 000 Euro je Person und Jahr gefordert.

Auch die Grünen sehen bei solchen Spenden Handlungsbedarf. «Wir wollen sie deckeln pro Person und Jahr auf 100 000 Euro», sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck der «Frankfurter Rundschau» (Mittwoch). «Und wir wollen Unternehmensspenden abschaffen, um den Einfluss durch solche Großspenden, die man als Parteiführung ja gar nicht mehr aus dem Kopf kriegt, etwas abzumildern.»

SPD-Vize-Fraktionschef Ulrich Kelber forderte die CDU in der «Welt» (Mittwoch) auf, die Großspende nicht anzunehmen. Auch er plädierte für eine Grenze für Einzelspenden von 100 000 Euro pro Person und Jahr.

Bei der CDU gingen am 9. Oktober - also zwei Wochen nach der Bundestagswahl - 690 000 Euro von der Unternehmerin Johanna Quandt und ihren Kindern Stefan Quandt und Susanne Klatten ein, wie auf der Internetseite des Bundestags ausgewiesen wird. SPD, Linke und Grüne verwiesen auf einen zeitlichen Zusammenhang mit dem Eintreten der Bundesregierung gegen strengere CO2-Vorgaben für Autos in der EU. Die CDU und die Familie Quandt wiesen die Vorwürfe zurück. Die drei Familienmitglieder sind zusammen mit 46,7 Prozent an BMW beteiligt.

Linke-Parteichef Bernd Riexinger sieht die Staatsanwaltschaft am Zug. «Der Zeitpunkt der Spende zeigt, hier wurde nicht einfach eine Partei gekauft, sondern ein Gesetz. Der Verdacht der Bestechung steht im Raum, die Staatsanwaltschaft muss Ermittlungen aufnehmen», sagte er der «Passauer Neuen Presse» (Mittwoch).