Nach Böhmermann: Maas treibt Aus für «Majestätsbeleidigung» voran

Bundesjustizminister Heiko Maas treibt die angesichts der Böhmermann-Affäre geplante Abschaffung des «Majestätsbeleidigungs-Paragrafen» voran. In einem nun vorgelegten Entwurf heißt es, ein über die normalen Beleidigungs-Tatbestände hinausgehender Ehrenschutz für Repräsentanten ausländischer Staaten erscheine nicht mehr zeitgemäß. Wenn ausländische Staatsoberhäupter eine Strafverfolgung wegen Beleidigung wollen, soll dafür außerdem keine gesonderte Ermächtigung der Bundesregierung mehr nötig sein.