Nach Giftgasvorwürfen: Ruf nach härterem Vorgehen wird lauter

Nach den neuen Giftgasvorwürfen gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad werden die Forderungen nach einem harten Vorgehen gegen Damaskus lauter.

Sollten die Angriffe bewiesen werden, sei mehr als eine internationale Verurteilung notwendig, sagte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius am Donnerstag dem Sender BFM TV. Dann müsse es eine «Reaktion der Stärke» geben. Die Regierung in Damaskus streitet den Einsatz von Giftgas ab.

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu forderte die sofortige Verhängung von weiteren Sanktionen. «Es sind zahlreiche rote Linien, die schon überschritten worden sind. Wenn nicht sofort Sanktionen erfolgen, verlieren wir die Macht, abschreckend zu wirken», sagte Davutoglu am Donnerstag nach einem Treffen mit Bundesaußenminister Guido Westerwelle in Berlin. Westerwelle verlangte, die Chemiewaffen-Inspektoren der Vereinten Nationen müssten «umgehend Zugang erhalten, um die Vorwürfe zu prüfen».

Syrische Regierungsgegner berichteten am Donnerstag von neuen Luftangriffen auf Dörfer im Umland von Damaskus. In dem Gebiet sollen am Vortag Hunderte von Menschen mit Giftgas getötet worden sein. Nach übereinstimmenden Angaben verschiedener Revolutionskomitees kamen bei den Angriffen der Regierungstruppen mehr als 600 Menschen ums Leben. Zunächst war von mehr als 1000 Toten die Rede gewesen. Die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter meldete, sie habe bislang 170 Todesopfer mit Namen identifizieren können.

Bislang ist unklar, ob Damaskus eine Überprüfung der Vorwürfe durch die Chemiewaffen-Experten der Vereinten Nationen, die sich derzeit in Syrien aufhalten, zulassen wird. Der stellvertretende UN-Generalsekretär Jan Eliasson hatte zuvor erklärt, man habe Gespräche mit der Regierung aufgenommen. Aufgrund der Sicherheitslage sei ein Zugang zu dem Gebiet derzeit nicht möglich.

Der UN-Sicherheitsrat konnte sich bei einer Sondersitzung in New York nicht auf eine gemeinsame schriftliche Erklärung einigen. Blockiert wird das 15-Gremium seit Beginn des seit mehr als zwei Jahren andauernden Konflikts durch Meinungsverschiedenheiten mit Russland und China.

Scharfe Kritik kam aus Israel. «Die Welt verurteilt, die Welt untersucht, die Welt gibt Lippenbekenntnisse ab», sagte der Minister für strategische Angelegenheiten, Juval Steinitz, im Rundfunk. Der israelische Geheimdienst gehe davon aus, dass das syrische Regime Chemiewaffen eingesetzt habe.«Es wurden chemische Waffen benutzt, und dies natürlich nicht zum ersten Mal», sagte Steinitz.

Die gegenwärtige Untersuchung durch Chemiewaffen-Experten der Vereinten Nationen in Syrien bezeichnete er als «Witz». «Jetzt die Vorwürfe von vor einem halben Jahr und einem Jahr zu untersuchen - und nicht was in der letzten Nacht passiert ist - das ist lächerlich.» Israel halte an seiner Politik der Nichteinmischung in die Angelegenheiten der arabischen Nachbarstaaten, betonte Steinitz. Eine Ausnahme wäre eine unmittelbare Bedrohung Israels.