Nach Köln-Vorfällen: CDU erhöht den Druck auf die SPD

Die CDU hat den Koalitionspartner SPD aufgefordert, in der Flüchtlingspolitik stärker an einem Strang zu ziehen. «Es geht nicht, dass die Union immer für die harten und schwierigen Entscheidungen zuständig ist und die SPD will die Bonbons verteilen», so CDU-Generalsekretär Peter Tauber.

Nach Köln-Vorfällen: CDU erhöht den Druck auf die SPD
Michael Kappeler Nach Köln-Vorfällen: CDU erhöht den Druck auf die SPD

«So funktioniert die große Koalition nicht», sagte Tauber vor Beginn einer CDU-Vorstandsklausur in Mainz. Tauber wies Vorwürfe aus der SPD und von der Opposition zurück, die Union stärke mit ihrer Flüchtlingspolitik die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD).

«Die SPD wäre gut beraten, nachdem sie sich ja schon beim Asylkompromiss I, bei der Änderung des Asylrechts, etwas geziert hat, jetzt bei dem zweiten Asylpaket mitzumachen», sagte Tauber. Die Menschen müssten merken: «Wir nehmen die Sorgen ernst.» Die Parteichefs der Koalition, Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU), hatten sich im November auf ein Asylpaket geeinigt, um Verfahren zu beschleunigen und Flüchtlingsbewegungen besser zu steuern. Das Paket liegt auf Eis, weil sich Union und SPD über Details streiten.

Die CDU-Spitze dringt als Konsequenz aus den Übergriffen gegen Frauen in der Silvesternacht in Köln auf schärfere Gesetze. «Wir erwarten, dass bei Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts sofort Untersuchungshaft gegen die potenziellen Täter angeordnet wird», heißt es im Entwurf für die «Mainzer Erklärung», die bei der Klausur verabschiedet werden soll. Die Videoüberwachung an Kriminalitätsbrennpunkten und Gefahrenpunkten wie Bahnhöfen solle verstärkt werden. Über das Papier hatte zunächst die Zeitung «Die Welt» berichtet, es lag auch der Deutschen Presse-Agentur vor.

Bei «erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung» sollen verdachtsunabhängige Personenkontrollen eingeführt werden - die «Schleierfahndung». In der Silvesternacht hatten sich in Köln laut Polizei aus einer Menge von rund 1000 Männern kleinere Gruppen gelöst, die vor allem Frauen umzingelt, begrapscht und bestohlen haben sollen. Unter den Verdächtigen sind dem Bundesinnenministerium zufolge auch Asylbewerber - dabei handle es sich aber überwiegend um Körperverletzungen und Diebstähle, nicht um Sexualdelikte.

Die CDU-Spitze fordert im Entwurf der «Mainzer Erklärung» weiter, Asylberechtigte, Flüchtlinge und Asylbewerber, die zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt werden, sollten ihre «Asylberechtigung» verlieren. Die Formulierung geht über den Beschluss des CDU-Parteitags vom Dezember in Karlsruhe hinaus. Den Passus vom Parteitag zur Forderung nach Integrationspflichtgesetzen übernimmt die CDU-Spitze in der Erklärung.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) warnte die SPD, schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu blockieren. «Die Bürger erwarten, dass die, die kein Bleiberecht haben, das Land auch verlassen», sagte er dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». «Geschähe das in größerem Maße, würden vielleicht auch weniger Leute die Rechten wählen.»

SPD-Chef Gabriel fordert ein hartes Vorgehen des Staates gegen die Straftäter von Köln. Es gehe nun darum, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuloten, um kriminelle Asylbewerber in ihre Heimat zurückzuschicken, sagte er der «Bild»-Zeitung. Es müsse insgesamt schneller und effizienter abgeschoben werden.

CDU-Vize Armin Laschet warnte die Union, auf Themen der AfD aufzuspringen. «Wenn man Themen der AfD übernimmt und sich zu eigen macht, wählen die Leute am Ende AfD», sagte der CDU-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen der Deutschen Presse-Agentur. Besser sei es, der AfD zu widersprechen.

Beim Treffen in Mainz geht es auch um die fünf Landtagswahlen in diesem Jahr in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.