Nach Kölner Übergriffen spitzt sich Debatte über schärfere Gesetze zu

Nach den massiven Übergriffen in Köln wird über härtere Strafen und umfangreichere Sicherheitsvorkehrungen diskutiert. Die CDU-Spitze fordert deutliche Gesetzesverschärfungen. So sollen bei «erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung» verdachtsunabhängige Personenkontrollen eingeführt werden. Das geht aus dem Entwurf für die «Mainzer Erklärung» hervor, die bei einer CDU-Vorstands Klausur verabschiedet werden soll. Die Kölner Polizeiführung gerät zunehmend unter Druck. Sie muss sich des Vorwurfs erwehren, Informationen nicht frühzeitig veröffentlicht zu haben.