Nach Nein zu EU-Beitritt: Isländer erzürnt über Regierung

Das Nein der isländischen Regierung zur Kandidatur für einen EU-Beitritt hat in der Bevölkerung und bei der Opposition Proteste ausgelöst.

Vor dem Parlament in der Hauptstadt Reykjavik demonstrierten am Donnerstagabend spontan 200 Menschen, nachdem das Außenministerium die Entscheidung ohne einen Antrag im Parlament verkündet hatte. Über Facebook verabredeten sich bis zum Mittag rund 2000 Isländer zu einer Demonstration am Sonntag.

Die Menschen in dem Land mit rund 320 000 Einwohnern wehren sich vor allem gegen den Alleingang der Mitte-Rechts-Regierung und fordern ein Referendum. «Die Regierung geht in dieser Sache brutal gegen den Willen des Volkes vor», heißt es in der Facebook-Veranstaltung. «82 Prozent wollten laut einer Umfrage darüber abstimmen, und 53 355 haben eine Petition dazu unterzeichnet.»

In einem Brief an die EU hatte Außenminister Gunnar B. Sveinsson erklärt, dass Island nicht mehr als EU-Beitrittskandidat betrachtet werden solle. Damit macht die Regierung einen nach der Parlamentswahl 2013 angekündigten Schritt wahr. In die Verhandlungen war die frühere linke Regierung Islands nach der Wirtschaftskrise 2009 eingetreten. Die Gespräche lagen seit zwei Jahren auf Eis. Ein großer Streitpunkt mit Brüssel sind die Fischfangquoten der EU. Der Fischfang ist für Island neben dem Tourismus der wichtigste Wirtschaftszweig.

Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini sagte in Brüssel, dass die Regierung in Island den Beitrittsantrag formell betrachtet noch nicht zurückgezogen habe. So oder so bleibe Island aber ein wichtiger Partner für die EU - in wirtschaftlicher Hinsicht und als Mitglied des Schengener Abkommens, das Reisefreiheit in Europa garantiert.

Ein anderer EU-Kommissionssprecher ergänzte, die EU sehe den Rückzieher Islands nicht als Zeichen für sinkende Attraktivität der Staatengemeinschaft. Zahlreiche Länder hofften noch immer auf eine EU-Mitgliedschaft.