Nach Nisman-Tod: Kirchner will Argentiniens Geheimdienste reformieren

Rund eine Woche nach dem mysteriösen Tod des Staatsanwaltes Alberto Nisman hat Argentiniens Staatschefin Cristina Fernández de Kirchner eine grundlegende Reform der Geheimdienste angekündigt.

Nach Nisman-Tod: Kirchner will Argentiniens Geheimdienste reformieren
Presidency / Handout Nach Nisman-Tod: Kirchner will Argentiniens Geheimdienste reformieren

Das bisher als Geheimdienst fungierende «Secretaría de Inteligencia» (SI) soll demnach aufgelöst und durch eine Bundesagentur für Geheimdienste ersetzt werden, wie Kirchner am Montagabend (Ortszeit) in einer TV-Ansprache erklärte. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll dem Parlament vorgelegt werden.

Der bisherige Geheimdienst habe ganz offensichtlich nicht den nationalen Interessen gedient, sagte Kirchner, die die Geheimdienste in den vergangenen Tagen mehrfach in Verbindung mit dem Tod Nismans gebracht hatte. Die Reform sei eine «Schuld», die seit der Rückkehr Argentiniens zur Demokratie im Jahr 1983 bestehe. Die Führungsspitze der neuen Agentur soll nach Kirchners Plänen zwar weiter von der Regierung benannt werden, aber der Zustimmung des Senates bedürfen.

Agenten des SI warf Kirchner vor, in «Komplizenschaft» mit Staatsanwälten und Journalisten, Angriffe und haltlose Klagen gegen sie zu führen. Vorige Woche hatte die Präsidentin im Zusammenhang mit Nismans Tod zudem von einer Kampagne gegen sie und die Regierung gesprochen und bestritten, dass der Tod des Sonderermittlers ein Selbstmord war.

Nisman hatte den Anschlag auf das jüdische Gemeindehaus Amia von 1994 mit 85 Toten untersucht. Der Staatsanwalt warf Kirchner und Außenminister Héctor Timerman in einer Anklage vor, sie wollten wegen einer Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen zum Iran die Strafverfolgung mutmaßlicher iranischer Drahtzieher des Attentats vereiteln. 

Nisman war am 18. Januar tot in seiner Wohnung gefunden worden. Der 51-Jährige starb durch einen Schuss aus nächster Nähe in den Kopf. Die Tatwaffe hatte er einen Tag von seinem Tod von einem Mitarbeiter bekommen. Kirchner betonte in ihrer Ansprache, dass es sich bei diesem Mitarbeiter um einen überzeugten Regierungsgegner handele.