Nach NSA-Affäre: Kabinett legt BND an kürzere Leine

Das Bundeskanzleramt legt den Bundesnachrichtendienst (BND) als Konsequenz aus dem NSA-BND-Skandal um Spionage unter Freunden an eine kürzere Leine. Das Kabinett verabschiedete den gut 60 Seiten starken Entwurf für ein neues BND-Gesetz.

Diese soll die Kontrolle und die Arbeit des deutschen Auslandsgeheimdienstes auf eine neue rechtliche Grundlage stellen. Das Gesetz muss noch vom Bundestag verabschiedet werden. Eine Zustimmung der Koalitionsfraktionen von Union und SPD gilt nach monatelangen Verhandlungen als sicher.

Kernpunkt des neuen Gesetzes ist die Einrichtung einer externen Kontrollinstanz. Der BND war im Zusammenhang mit der weltweiten Datenschnüffelei des US-Geheimdienstes NSA und eigenen Abhöraktionen gegen befreundete Staaten in die Kritik geraten. Das neue unabhängige Kontrollgremium besteht aus zwei Richtern und einem Bundesanwalt am Bundesgerichtshof. Die hochrangigen Juristen sollen vom Kanzleramt über brisante Aktionen informiert werden und auch über Spionage gegen Einrichtungen der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedsstaaten entscheiden.

Ausdrücklich erlaubt werden dem BND Abhöraktionen auch gegen die EU oder Einrichtungen ihrer Mitgliedsstaaten, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. So müssen die Aktionen nötig sein, um Gefahren für die innere und äußere Sicherheit zu begegnen, die Handlungsfähigkeit Deutschlands zu wahren oder «sonstige Erkenntnisse von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung» zu gewinnen.