Nach Pegida-Absage: Merkel will Demonstrationsrecht schützen

Kanzlerin Angela Merkel will eine Beschädigung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit wegen Terrordrohungen nicht hinnehmen und notfalls auch Hilfe des Bundes mobilisieren.

Die CDU-Vorsitzende reagierte damit auf das Verbot aller Demonstrationen in Dresden am Montagabend - sowohl der islamkritischen Pegida als auch ihrer Gegner. «Falls der Bund hilfreich sein kann, um solche Demonstrationen abzusichern, werden wir - wenn wir gebeten würden (...) - natürlich dafür Sorge tragen», sagte Merkel am Montag in Berlin. Pegida will schon am kommenden Montag wieder in der sächsischen Landeshauptstadt demonstrieren.

«Ich habe als Bundeskanzlerin, unbeschadet ob mir die Inhalte gefallen, ein Interesse daran, dass an jedem Ort in Deutschland demonstriert werden kann, weil es sich um ein Grundrecht handelt», sagte Merkel. Demonstrationsfreiheit sei ein hohes Gut. «Ein solches hohes Gut muss, so weit als möglich, geschützt sein.»

Infrage kommt laut Gewerkschaft GdP die Bundespolizei - besonders bei großen Einsätzen mit hoher Polizeipräsenz, die generalstabsmäßig koordiniert werden müssen. Eine Sprecherin des Innenministeriums wies am Montag den Eindruck zurück, die Bundespolizei habe Probleme, solchen Anforderungen gerecht zu werden.

Wegen einer Terrordrohung von Islamisten gegen die «Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes» (Pegida) hatte die Polizei am Sonntag alle Versammlungen unter freiem Himmel in Dresden an diesem Montag verboten. Der Grund: eine Morddrohung gegen Pegida-Gründer Lutz Bachmann.

Pegida will in der sächsischen Hauptstadt dennoch weitermachen. «Das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit wollen wir uns nicht nehmen lassen», erklärte Mitbegründerin Kathrin Oertel. Die Demo-Absage «bedeutet nicht, dass wir uns mundtot machen lassen». Die Fraktionschefin der rechtskonservativen, Pegida nahestehenden AfD im Dresdner Landtag, Frauke Petry, forderte die Organisatoren auf, ihre Zwangspause auch zum Nachdenken zu nutzen. Die Bewegung müsse sich klar werden, welche Ziele sie eigentlich habe, sagte Petry MDR Info.

Auch Pegida-Gegner zeigten sich erschüttert über das Verbot. Egal was von den Pegida-Positionen zu halten sei - «soweit der Protest nicht gegen unsere Gesetze verstößt, ist er durch die Meinungsfreiheit gedeckt», sagte Justizminister Heiko Maas (SPD). Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter meinte im ZDF: «Diese Pegida-Demonstration ist widerlich. Aber natürlich haben unsere Behörden dafür zu sorgen, dass auch diese widerlichen Meinungsäußerungen möglich sind.»

In vielen anderen deutschen Städten wollten Pegida-Ableger und Gegner des islamkritischen Bündnisses am Montagabend wieder auf die Straße gehen. Kundgebungen waren etwa in Berlin, München, Düsseldorf,  Wiesbaden, Magdeburg und Saarbrücken geplant.

Pegida-Frontmann Bachmann erklärte in einer Video-Botschaft: «Wir arbeiten mit Hochdruck an einer Sicherheitslösung für die kommenden Montage.» Er forderte die Pegida-Anhänger auf, Ableger in anderen Städten zu besuchen. Zuletzt hatten in Dresden 25 000 Menschen demonstriert. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte im Sender n-tv: «Sie können sicher sein, dass die Polizei keinerlei Handlungsalternativen hatte.»

Die deutschen Innenminister sehen neben Dresden derzeit keine weitere konkrete Anschlagsgefahr für Demonstrationen. «Wir haben überhaupt keine weitergehenden Hinweise bekommen», sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz (SPD), der Deutschen Presse-Agentur nach einer Telefonkonferenz der Ressortchefs.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi lehnte Gespräche mit den Pegida-Organisatoren, aber auch mit deren Anhängern kategorisch ab. «Das wäre ein falsches Zeichen dort jetzt hinzugehen und das zu unterstützen», sagte sie am Montag in Berlin. Sie warnte vor einem «aufkeimendem Verständnis» für Pegida.

Die Linksfraktion im Bundestag forderte die Regierung auf, den Innenausschuss umgehend darüber zu informieren, welche Erkenntnisse ausländischer Geheimdienste und des Bundeskriminalamts zu den Demonstrationsverboten geführt haben.