Nach Urteil: Parteien fordern Anti-Burkini-Gesetz

Nach der Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichts in Frankreich gegen ein Burkini-Verbot fordern konservative und rechte Politiker ein Gesetz zur Regelung des Ganzkörper-Badeanzugs.

Nach Urteil: Parteien fordern Anti-Burkini-Gesetz
epa Ali Ali Nach Urteil: Parteien fordern Anti-Burkini-Gesetz

Er stelle nicht die Entscheidung des Staatsrats in Frage, der sich auf die aktuelle Rechtsgrundlage stütze, doch müsse ein Gesetz her, das das Burkini-Tragen untersage, erklärte Lionnel Luca, Abgeordneter und Bürgermeister des südfranzösischen Badeorts Villeneuve-Loubet. Er werde bis dahin den Gerichtsentscheid respektieren, sagte der konservative Politiker der französischen Nachrichtenagentur AFP.  

Der Staatsrat, das oberste Verwaltungsgericht des Landes, hatte am Freitag das Burkini-Verbot von Villeneuve-Loubet aufgehoben. Landesweit haben rund 30 Kommunen den Burkini für Musliminnen an ihren Stränden untersagt. Mehrere wollen trotz der Entscheidung des Staatsrats auch weiterhin den Ganzkörper-Badeanzug nicht an ihren Stränden sehen, darunter Nizza und Fréjus an der Côte d'Azur.

Marine Le Pen, die Chefin der rechtsextremen Front National, wertete die Entscheidung des Staatsrats als bedauerlich. Es obliege allein dem Gesetzgeber zu handeln, um die Frauen zu schützen, die Laizität und unsere Lebensweise, erklärte die Politikerin. Der Staat müsse nun ein Gesetz erlassen, forderte der Ratspräsident der französischen Mittelmeerregion, Christian Estrosi.