Nach US-Vorschlag für Syrien: Assad lehnt Rückzug ab

Syriens Machthaber Baschar al-Assad zeigt sich für Gespräche mit den USA über ein Ende des Bürgerkriegs in seinem Land grundsätzlich offen, fordert aber zuvor von Washington Taten.

«Wir hören noch immer Erklärungen, aber wir müssen auf Taten warten, dann entscheiden wir», sagte Assad nach Angaben des syrischen Staatsfernsehens. «Alle Veränderungen der internationalen Haltung in diesem Zusammenhang sind positiv, wenn sie ehrlich gemeint sind.»

Kerry hatte erklärt, die USA und andere Staaten prüften Wege, Assad zu Gesprächen über einen politischen Übergang zu bewegen. «Wir werden am Ende verhandeln müssen», sagte Kerry. Die letzten Friedensgespräche zwischen dem Regime und der Opposition waren vor mehr als einem Jahr in Genf ergebnislos gescheitert.

Assad forderte, als erstes müsse die internationale Finanzierung und Bewaffnung der «Terroristen» gestoppt werden. Als «Terroristen» bezeichnet Damaskus sämtliche Rebellen, auch die gemäßigteren. Syrien wirft dem Westen und arabischen Ländern vor, Regimegegner zu unterstützen und so den Bürgerkrieg entfacht zu haben. Nur das syrische Volk entscheide darüber, ob er im Amt bleibe, sagte Assad weiter. Äußerungen aus dem Ausland dazu interessierten nicht.

Der Ausbruch des Aufstands gegen Assad hatte sich am Sonntag zum vierten Mal gejährt. In dem Bürgerkrieg kamen bisher mindestens 220 000 Menschen ums Leben. Im Norden und Osten Syriens stehen große Teile des Landes unter Kontrolle der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Die US-Luftwaffe und ihre Verbündeten bombardieren seit Monaten Stellungen des IS, gehen aber nicht gegen das Regime vor.

Großbritannien und Frankreich halten ungeachtet von Kerrys Erklärung an einem harten Kurs gegen den syrischen Präsidenten fest. «Assad hat keinen Platz in der Zukunft Syriens», sagte ein Sprecher des britischen Außenministeriums in London.

Das französische Außenministerium erteilte Verhandlungen mit Assad eine Absage. «Es ist klar, dass Baschar al-Assad nicht in den Rahmen passt», zitierte ein Sprecher Außenminister Laurent Fabius. Frankreichs Ziel sei eine politische Verhandlungslösung zwischen den verschiedenen Parteien für eine Regierung der nationalen Einheit.

Die türkische Regierung sprach sich ebenfalls gegen jede Art von Verhandlungen mit Assad aus. «Über was soll man mit einem Regime verhandeln, das mehr als 200 000 Menschen getötet und chemische Waffen eingesetzt hat?», sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes betonte, an der Haltung der Bundesregierung habe sich genauso wenig geändert wie an der Haltung der US-Regierung. Kerrys Äußerungen seien nur falsch wiedergegeben worden. Der Sprecher sagte in Berlin: «Wir sehen es genauso wie die amerikanische Regierung, dass es sicher keine militärische Lösung in Syrien gibt, sondern nur eine politische.»

Die syrische Exil-Opposition forderte einen Abtritt des syrischen Präsidenten. «Wir sind dagegen, dass Assad irgendeine Rolle in Syriens Zukunft spielt», sagte Samir Naschar, Mitglied der in Istanbul ansässigen Syrischen Nationalen Koalition.