Nach Wahlen: Politische Wende in Rumänien in Sicht

Nach dem überraschenden Sieg des deutschstämmigen Klaus Iohannis bei der Präsidentenwahl in Rumänien ist eine politische Wende in Sicht.

Nach Wahlen: Politische Wende in Rumänien in Sicht
Mircea Rosca Nach Wahlen: Politische Wende in Rumänien in Sicht

Der bürgerliche Politiker kam bei der Wahl auf 54,66 Prozent der Stimmen, wie das zentrale Wahlbüro am Montag nach Auszählung fast aller Stimmzettel mitteilte. Meinungsforscher hatten vorher seinen sozialistischen Gegenkandidaten, Ministerpräsident Victor Ponta, als klaren Sieger gesehen. In Pontas Partei PSD wurden Forderungen nach dessen Rücktritt als Regierungschef laut.

«Ich werde der Präsident aller Rumänen sein», sagte Iohannis, derzeit Bürgermeister im siebenbürgischen Sibiu (Hermannstadt), am Montag. «Ich werde ein freier Präsident sein.» Der Siebenbürger Sachse ist derzeit Vorsitzender der Nationalliberalen Partei (PNL). Nach seinem Amtsantritt muss er aus der Partei austreten.

«Jetzt gehen wir an die Arbeit», betonte Iohannis und verlangte, dass Ponta schnellstmöglichst dem Parlament den Haushaltsentwurf für 2015 vorlegt. Iohannis befürchtet, dass die vielen Wahlkampfgeschenke Pontas den nächsten Etat belasten. Iohannis tritt Ende Dezember offiziell sein Amt als Staatspräsident des armen EU-Landes an.

Ponta, dem Förderung der Korruption vorgeworfen wird, regiert seit 2012 in einer Koalition mit der kleinen linken Splitterpartei UNPR und mit der Ungarn-Partei UDMR. Die nächste Parlamentswahl steht 2016 an.

Zu dem überraschenden Wahlsieg von Iohannis dürfte die hohe Mobilisierung der Wähler beigetragen haben. In der ersten Wahlrunde vom 2. November lag Iohannis noch um zehn Prozentpunkte hinter Ponta. Weil keiner der beiden dabei die absolute Mehrheit erreichte, wurde die Stichwahl notwendig. In der Stichwahl lag die Wahlbeteiligung mit 62,04 Prozent um zehn Prozentpunkte höher als im ersten Wahlgang.

Zudem beteiligten sich mehr als doppelt so viele Auslandsrumänen an der Wahl - wohl auch aus Ärger darüber, dass in der ersten Runde Tausende von ihnen ihre Stimme nicht abgeben konnten, weil die Konsulate den Ansturm nicht bewältigten. Auslandsrumänen wählen traditionell nicht links. Daher warfen Iohannis' Anhänger der Regierung vor, den Urnengang dieser Wählergruppe absichtlich erschweren zu wollen.