Nachtsitzung: Merkel und Putin sprechen über Ukraine-Konflikt

Kanzlerin Angela Merkel hat mit einer außergewöhnlich langen Nachtsitzung mit Russlands Präsident Wladimir Putin ein für den heutigen Morgen geplantes Spitzentreffen zum Ukraine-Konflikt vorbereitet.

Nachtsitzung: Merkel und Putin sprechen über Ukraine-Konflikt
Jesco Denzel Nachtsitzung: Merkel und Putin sprechen über Ukraine-Konflikt

Die beiden Politiker trafen sich am Donnerstagabend um 23.15 Uhr am Rande des Europa-Asien-Gipfels in Merkels Hotel in der Innenstadt von Mailand. Die Zusammenkunft endete erst knapp zweieinhalb Stunden später. Am frühen Abend hatte die Kanzlerin schon den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zu Beratungen getroffen.

Über den Verlauf des Gespräches mit Putin gab es zunächst keine Informationen von deutscher Seite. Wie Putins Sprecher Dmitri Peskow in der Nacht zum Freitag nach Angaben der Nachrichtenagentur Itar-Tass sagte, gebe es weiter erhebliche Meinungsverschiedenheiten über den Ursprung der innenpolitischen Krise in der Ukraine und die Ursachen für die augenblicklichen Ereignisse. Merkel und Putin hätten über die Kontrolle der Waffenruhe in der Ostukraine und die Gasversorgung gesprochen.

Merkel wollte bei den Vortreffen Chancen für eine friedliche Lösung im festgefahrenen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ausloten. Sie gilt als führende Vermittlerin zwischen den Parteien.

Zum Krisentreffen an diesem Morgen werden neben Merkel, Putin und Poroschenko unter anderen auch der britische Premierminister David Cameron, der französische Präsident François Hollande und Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi erwartet. Ob es bei den auf 45 Minuten angesetzten Verhandlungen Ergebnisse geben wird, ist offen.

Der Westen wirft Russland vor, die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim völkerrechtswidrig annektiert zu haben und die prorussischen Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen. Als Konsequenz wurden umfangreiche Wirtschaftssanktionen gegen Moskau verhängt. Russland weist die Vorwürfe zurück.

Putin hatte pünktlich zu dem Treffen in Mailand den Ton gegenüber dem Westen noch einmal verschärft. Über US-Präsident Barack Obama und die amerikanischen Sanktionen gegen Moskau sagte der Kreml-Chef in einem Interview, es sei «schwer, ein solches Vorgehen anders als feindselig zu bezeichnen». Partner Russlands sollten einsehen, «dass Erpressungsversuche unvernünftig sind».

Für Ernüchterung sorgte zudem eine Lagebericht der Nato. Das westliche Verteidigungsbündnis hat nach eigenen Angaben bislang keine Anzeichen für den von Putin angekündigten Abzug russischer Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine. Moskaus Versprechen wenige Tage vor dem Mailander Treffen hatte Hoffnung auf Entspannung in der schwersten Krise in Europa seit dem Kalten Krieg genährt.

Zu europäischen Ängsten, Russland könne im Winter den Gashahn in Richtung Westen zudrehen, äußerte sich der Kreml-Chef zweideutig. «Russland erfüllt seine Verpflichtungen gegenüber den europäischen Verbrauchern vollständig», sagte er. Sollte die Ukraine allerdings wie 2008 den ungehinderten Gastransit nach Europa verhindern, werde Moskau ähnlich wie damals reagieren. 2009 hatte Russland der Ukraine den Gashahn zugedreht, wodurch es zu Lieferausfällen in Europa kam.