Nahles empört: Koalitionskrach über Arbeitsmarktgesetz

In der Koalition ist offener Streit über die Gesetzespläne zu Leiharbeit und Werkverträgen ausgebrochen. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zeigte sich empört, weil die Union ihren bereits nachgebesserten Gesetzentwurf blockiert habe.

Nahles empört: Koalitionskrach über Arbeitsmarktgesetz
Wolfgang Kumm Nahles empört: Koalitionskrach über Arbeitsmarktgesetz

«Ich kann nur feststellen, dass mit der CDU/CSU zur Zeit offensichtlich keine Gesetze möglich sind, die den Menschen in diesem Land zugute kommen», sagte Nahles in Berlin.

Mit Werkverträgen vergeben Unternehmen etwa IT-Dienstleistungen oder Catering- und Reinigungsdienste an andere Firmen. Die Gewerkschaften beklagen Verschlechterungen für Arbeitnehmer. Die Arbeitgeber hatten vor einem Ende auch unproblematischer Werkverträge durch das Gesetz gewarnt. Mit den Nachbesserungen hatte Nahles solche Einwände berücksichtigt. 

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hatte deutlich gemacht, dass die CSU auch dem nachgebesserten Entwurf nicht zustimmen könne. Deshalb könne die Ressortabstimmung nicht eingeleitet werden, also das übliche Verfahren der Abstimmung des Gesetzesentwurfs in der Bundesregierung. Mit dem Gesetz soll Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen eingedämmt werden. 

«Wir haben eine Million Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter, die auf mehr Geld und mehr Sicherheit warten», sagte Nahles. Werkverträge sollten aus der Grauzone ans Licht geholt werden.

Nahles kritisierte den Widerstand der Union: «Das wird auf Eis gelegt, und das kann ich nicht nachvollziehen. Deswegen hat es auch eine heftige Auseinandersetzung darüber gegeben in den letzten 24 Stunden.» Mit Arbeitgebern und Gewerkschaften sei der Entwurf abgestimmt gewesen. Die Einleitung der Ressortabstimmung sei ihr zugesagt gewesen. «Ich hatte bis gestern abend keine anderen Signale», sagte Nahles. «Die Gründe dafür sind mir unbekannt.» 

Nahles deutete den Stopp als «strategische Entscheidung». Sie deutete an: «Das ist auch bei der Erbschaftssteuer gestern gemacht worden.» Auch hier ist eine Reform seit Langem geplant. 

«Hier geht es nicht mehr um Inhalte, hier geht es offensichtlich um ideologische Schlachten, die geschlagen werden», sagte Nahles. Möglicherweise hänge dies mit den bevorstehenden Landtagswahlen zusammen. Weitere Nachbesserungen am Gesetzentwurf zu Leihbarbeit und Werkverträgen werde es nicht geben.

In einem ersten Entwurf vom November waren ausdrücklich mehrere Kriterien genannt worden, um Werkverträge von normalen Arbeitsverträgen abzugrenzen. Der neue Entwurf ist hier deutlich allgemeiner gehalten. Bei der Leih- oder Zeitarbeit soll es gegenüber dem ersten Entwurf unter anderem Erleichterungen für nicht an Tarifverträge gebundene Unternehmen geben. 

SPD-Fraktionsvize Carola Reimann nannte es «unerhört», dass der Entwurf in letzter Minute blockiert worden sei. «Das schadet der Regierung und dem Land insgesamt», sagte sie der dpa. Gerade in Zeiten großer Verunsicherung in der Bevölkerung sei verlässliches Regierungshandeln unerlässlich. Reimann kritisierte, dass das Kanzleramt die Einleitung der Ressortabstimmung wegen der CSU verweigere. «Da wackelt der Schwanz mit dem Hund.»