Nahles nimmt Flüchtlinge in die Pflicht

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) plant ein Integrationsfördergesetz und will unwilligen Flüchtlingen darin auch Leistungskürzungen androhen.

«Wer einen Neustart in Deutschland will, der muss sein ganzes Können, seine Arbeitskraft und sein eigenes Vermögen einbringen», sagte Nahles am Montag in Berlin. «Wer sich nicht integrieren will, dem werden wir auch die Leistungen kürzen.» Vom Koalitionspartner CDU/CSU erhielt die Ministerin dafür Beifall.

Ihr Haus werde nun Vorschläge erarbeiten, inwiefern das Asylbewerberleistungsgesetz geändert werden müsse, so Nahles. Die «Logik des Förderns und Forderns», wie sie bereits bei den Hartz-IV-Regelungen bestehe, müsse in einem Guss auch hierfür gelten. «Wer Hilfe benötigt, bekommt sie. Aber es gibt keinen Anspruch auf leistungslose Unterstützung», sagte die Ministerin.

Arbeitsgelegenheiten, Deutsch- und Integrationskurse müssten von allen - Männern wie Frauen - in Anspruch genommen werden. Dies seien keine Empfehlungen, sondern klare Erwartungen. Nahles wies zugleich auf Probleme bei den Angeboten hin und bekräftigte ihre Forderung nach weiteren 100 000 vom Bund finanzierten Arbeitsgelegenheiten. Deutschland sei ein starkes Land, das Menschen in Not helfen könne. Es brauche aber auch einen «sachlichen Blick auf die Realität».

In einem Beitrag für die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (Montag) hatte die Ministerin zudem darauf hingewiesen, dass, wer als Zuwanderer aus dem EU-Ausland einen Neustart in Deutschland wagen wolle, «auf eigenen Füßen stehen» und «nicht von Anfang an auf Sozialhilfe angewiesen sein» sollte.

Die Union habe solche Forderungen schon vor Wochen gestellt, betonte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. «Dass die Arbeitsministerin als Sozialdemokratin nun auch darüber nachdenkt, freut uns natürlich. (...) Wie werden das positiv begleiten.» Wem in Deutschland Hilfe gewährt werde, der müsse einen Beitrag für die Integration leisten. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt begrüßte den Vorschlag als «wichtiges Signal». Sie sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Dienstag): «Wir müssen Integrationsbereitschaft einfordern.» Wenn Nahles jetzt CSU-Vorschläge aufnehme, sei das «ein gutes Zeichen».

SPD-Chef Sigmar Gabriel verwies darauf, dass Leistungskürzungen für integrationsunwillige Ausländer schon jetzt gängige Praxis seien. «In Deutschland ist es so, dass jemand, der langzeitarbeitslos ist, mit dem Jobcenter einen Eingliederungsvertrag schließt.» Wenn er dann bestimmte Auflagen nicht erfülle, also zum Beispiel einen Deutschkurs nicht besuche, würden nach geltendem Recht Leistungen gestrichen. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley betonte, der Unterschied zur Union sei, dass man nicht nur etwas von den Flüchtlingen fordere, sondern die Erfüllung der Forderungen auch ermögliche.

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter kritisierte hingegen, die Bundesregierung und auch Nahles verabschiedeten sich «peu à peu von der Willkommenskultur und einer humanen Flüchtlingspolitik, statt die Chancen erfolgreicher Integration zu betonen».