Nahles schließt Steuererhöhungen nicht aus

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält Steuererhöhungen in dieser Wahlperiode noch für möglich. «Wenn die Steuereinnahmen zurückgehen, müssen wir natürlich neu über die Finanzierung unserer Vorhaben reden», sagte Nahles der «Welt am Sonntag». Auch Kanzlerin Angela Merkel habe Steuererhöhungen keineswegs ausgeschlossen. Grünen-Chefin Simone Peter warf Union und SPD vor, Finanzpolitik nach dem Prinzip Hoffnung zu betreiben. Peter verwies darauf, dass Steuererhöhungen schon mehrfach «durch die Hintertür und ohne Vorankündigung» gekommen seien.