Nahles wehrt sich gegen «Mindestlohn light»

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat Forderungen aus der Union nach raschen Änderungen beim gesetzlichen Mindestlohn zurückgewiesen. «Es sollen mal alle die Kirche im Dorf lassen», sagte Nahles bei einem Besuch der Meyer Werft in Papenburg.

Einen Mindestlohn light werde es mit ihr und mit der SPD nicht geben. Nahles verteidigte Regelungen des Gesetzes, das seit Jahresbeginn gilt, als angemessen und nicht übertrieben.

Bestimmte Branchen seien in der Vergangenheit wegen Schwarzarbeit und anderer Verstöße aufgefallen und würden nun stärker kontrolliert, sagte Nahles. In der Unionsfraktion gibt es den Ruf nach einer Abschwächung bestimmter Verpflichtungen von Unternehmen. Sie müssen die Arbeitszeit der Mitarbeiter bis zu einem Gehalt von 2958 Euro brutto exakt aufzuzeichnen. Neun Branchen sind betroffen.

Nahles bekräftigte, dass die Regierung spätere Anpassungen der Regeln nicht ausschließt. Alle Beteiligten müssten zunächst Erfahrungen sammeln. «Wir werden das begleiten, evaluieren und genau zuhören.»

Die Ministerin kritisierte massenhafte Regelverstöße beispielsweise in der Reinigungsbranche. «Putzhilfen bekamen zwar auf dem Papier den Mindestlohn, aber sie mussten dafür dann einige Stunden mehr arbeiten», sagte Nahles der Zeitung «Hamburger Abendblatt» (Freitag). Der seit Anfang 2015 in Deutschland geltende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro werde penibel überprüft werden.

Die SPD-Linke unterstellt dem Koalitionspartner Union, den seit Jahresbeginn geltenden Mindestlohn wieder abschaffen zu wollen. «Ich kann den Katzenjammer bei der Union nicht mehr hören. Erst wurden die Ausnahmen gefordert, und jetzt klagen dieselben über daraus entstandene Bürokratie», sagte der Sprecher des linken Flügels der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Sieling, der Deutschen Presse-Agentur.