Nahles will eigene Altersvorsorge verbindlicher machen

Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) will Bürger und Betriebe bei der Eigenvorsorge fürs Alter stärker in die Pflicht nehmen. Das geht aus der Tagesordnung für ein Spitzentreffen bei Nahles hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.

Nahles will eigene Altersvorsorge verbindlicher machen
Wolfgang Kumm Nahles will eigene Altersvorsorge verbindlicher machen

Bei dem internen Treffen mit Sozialpartnern und Experten steht demnach unter anderem «eine Verpflichtung zur Einführung einer betrieblichen Altersversorgung» für alle Arbeitgeber ohne Tarifvertrag zur Diskussion. Die Arbeitnehmer sollen sich aber auch gegen eine Betriebsrente entscheiden können. Genannt wird das «Opt-Out-Regelung». In Tarifverträgen soll die Betriebsrente zudem stärker verankert werden.

Bei der steuerlich geförderten privaten Riester-Rente steht zur Debatte, damit Lücken bei der Betriebsrente zu stopfen. Diskutiert werden soll bei dem Spitzentreffen: «Können Riester-Verträge so standardisiert werden, dass sie als Auffanglösung für alle Arbeitnehmer ohne betriebliche Altersversorgung dienen?»

Besonders umstritten ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ein anderer Punkt. Er steht bei einer Stärkung der Betriebsrenten durch Vereinbarungen der Sozialpartner zur Diskussion. Damit Pensionskassen angesichts derzeit niedriger Zinsen auf dem Kapitalmarkt höhere Rendite erwirtschaften können, wird erwogen, den Sparern hierbei keine Garantie- sondern nur noch eine Zielrente zuzusagen. Es soll also kein fester Betrag mehr zugesichert, sondern nur noch als Ziel genannt werden. 

Dann könnte mit dem Geld auch in riskantere, aber lohnendere Aktiengeschäfte eingestiegen werden. Laufen diese Geschäfte aber schlecht, besteht das Risiko, dass die Rente dann kleiner ausfällt als die angesparten Beiträge. Damit ein bestimmter Wert nicht unterschritten wird, sind Absicherungsmodelle im Gespräch.

Mit dem Spitzentreffen und zwei weiteren Veranstaltungen dieser Art im Oktober will Nahles ein großes Reformkonzept für die Rente vorbereiten. Den Anfang macht nun das Thema betriebliche und private Vorsorge. Reformpläne bei der gesetzlichen Rente sollen noch folgen.