Nahverkehr für einheitliche Regelungen bei Videoüberwachung

Die Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs dringen auf bundeseinheitliche Regelungen bei der Videoüberwachung in Bussen und Bahnen. «Wir wollen keinen Flickenteppich in Deutschland haben», sagte der Geschäftsführer der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen, Klaus Hoffmeister.

Nahverkehr für einheitliche Regelungen bei Videoüberwachung
Uli Deck Nahverkehr für einheitliche Regelungen bei Videoüberwachung

Das Bundesdatenschutzgesetz müsse entsprechend geändert werden, so Hoffmeister beim 11. Deutschen Nahverkehrstag in Koblenz.

Derzeit gibt es laut dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) große Unterschiede bei den Datenschutzvorgaben in den Bundesländern. Die bereits weit verbreitete Videoüberwachung in Bussen, Straßenbahnen und Zügen sorge für mehr Schutz der Fahrgäste und der Mitarbeiter. Beschwerden über die Kameras gebe es kaum von Kunden.

Auch die Länderverkehrsminister hatten sich kürzlich für eine flächendeckende Videoüberwachung im Nahverkehr ausgesprochen. Ein Sprecher des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz (IMK), Klaus Bouillon (CDU), sagte in Saarbrücken, dieses Thema werde auch bei der IMK vom 15. bis 17. Juni im saarländischen Mettlach aufgegriffen. Saar-Innenminister Bouillon hatte angesichts der wachsenden Bedrohung der inneren Sicherheit generell eine Stärkung der Polizei und auch der Videoüberwachung gefordert.