Nato will Abschreckungsmaßnahmen gegen Moskau beschließen

Die Staats- und Regierungschefs der 28 Nato-Staaten wollen heute bei einem Gipfeltreffen in Warschau endgültig die neuen Aufrüstungspläne für Osteuropa beschließen.

Nato will Abschreckungsmaßnahmen gegen Moskau beschließen
Rainer Jensen Nato will Abschreckungsmaßnahmen gegen Moskau beschließen

Kernstück der zusätzlichen Abschreckungsmaßnahmen gegen Russland ist die Verlegung multinationaler Kampftruppen nach Polen, Litauen, Lettland und Estland. Diese Nato-Staaten fühlen sich seit dem Ausbruch des Ukraine-Konflikts verstärkt von Russland bedroht.

Deutschland will mehrere Hundert Soldaten abstellen. Sie sollen ein Bataillon in Litauen führen. Drei weitere mit ebenfalls jeweils etwa 1000 Soldaten sollen in den anderen drei Ländern entstehen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte gestern kurz vor Gipfelbeginn gesagt, es gelte angesichts neuer Bedrohungen im Osten und im Süden des Bündnisses Präsenz und Entschlossenheit zu zeigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel machte Russland mit Blick auf den Ukraine-Konflikt für einen Vertrauensverlust verantwortlich. Das Grundprinzip der Unverletzlichkeit der Grenzen sei «durch Worte und Taten in Frage gestellt worden», sagte die CDU-Chefin. Das russische Vorgehen habe die Nato-Mitglieder im Osten «zutiefst verstört». Die CDU-Chefin betonte aber auch, Abschreckung und Dialog seien keine Gegensätze, sondern gehörten untrennbar zusammen. «Wir sind uns (...) einig, dass dauerhafte Sicherheit in Europa nur mit und nicht gegen Russland zu erreichen ist.»

Der russische Nato-Botschafter Alexander Gruschko warf der Allianz vor, «eine konfrontative Agenda» zu betreiben. Jeder müsse verstehen, dass Russland auf die Verlegung zusätzlicher Truppen nur militärisch antworten könne, sagte er der Zeitung «Kommersant».

Die Beziehungen zwischen Moskau und dem Westen sind seit Russlands Einverleibung der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 schwer angeschlagen, teilweise wurde vor einem neuen Kalten Krieg gewarnt. Die Regierung in Moskau sieht besonders Pläne der USA für einen Raketenschild in Osteuropa als Sicherheitsbedrohung.

Weiteres Thema am ersten Gipfeltag ist die Zusammenarbeit der Nato mit der Europäischen Union. Nach Angaben von Diplomaten könnte auch über mögliche Konsequenzen des Brexit-Referendums für die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik gesprochen werden. Die geplante Unterstützung der Nato für die internationale Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sowie der Afghanistan-Einsatz stehen am zweiten Gipfeltag auf der Tagesordnung.