Nein-Trend zur Durchsetzungsinitiative in der Schweiz

Die Schweizer haben nach einer ersten Einschätzung der Demoskopen eine Verschärfung des Ausländerrechts abgelehnt. Es zeichne sich ein Nein zur sogenannten Durchsetzungsinitiative ab, sagt Claude Longchamp vom Forschungsinstitut gfs.bern im Schweizer Fernsehen SRF.

Die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) wollte bei der Volksabstimmung erreichen, dass kriminelle Ausländer künftig automatisch - ohne richterlichen Ermessensspielraum und ohne Härtefallklausel - nach Verbüßung ihrer Strafe für bis zu 20 Jahre des Landes verwiesen werden. Zu den ausweisungswürdigen Delikten zählten auch minder schwere Straftaten.

Bei einem Nein würde ein ebenfalls scharfes Ausländerrecht umgesetzt, das aber die Mitsprache der Richter sowie die Einzelfallprüfung bei der Frage einer Ausweisung nicht aushebelt.