Netanjahu befürchtet Niederlage bei Parlamentswahl

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (65) befürchtet eine mögliche Niederlage seiner rechtsorientierten Likud-Partei bei den Wahlen am Dienstag.

Netanjahu befürchtet Niederlage bei Parlamentswahl
Abir Sultan Netanjahu befürchtet Niederlage bei Parlamentswahl

«Ich  mache mir in der Tat Sorgen», sagte Netanjahu dem israelischen Fernsehen angesichts neuer Umfragen.

Den Umfragen zufolge konnte das Mitte-Links-Bündnis von Izchak Herzog (54) seine Führung nach langem Kopf-an-Kopf-Rennen noch leicht ausbauen und mit 25 von 120 Parlamentssitzen rechnen. Die Likud-Partei bekommt den Umfragen zufolge drei Sitze weniger. Angesichts eines stärkeren rechten Lagers im Parlament gelten Netanjahus Aussichten auf Bildung einer stabilen Regierung insgesamt aber weiterhin als etwas besser.

Netanjahu forderte die rechten Wähler dazu auf, ihre Stimmen seiner Likud-Partei und nicht anderen rechtsorientierten Parteien zu geben. Anderenfalls könnten Herzog und Zipi Livni das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen. Er warnte vor einer «schwachen Führung, die (bei Verhandlungen mit den Palästinensern) nachgeben will».

Israels Staatspräsident erteilt für gewöhnlich dem Vorsitzenden der stärksten Fraktion den Auftrag zur Regierungsbildung. 2009 war es Livni allerdings trotz eines Mandats Vorsprung nicht gelungen, eine Regierungskoalition zu sichern - und Netanjahu wurde stattdessen Regierungschef.

Herzog sagte dem Fernsehen, er strebe keine große Koalition mit Netanjahus Likud an. «Ich plane keine Rotation mit Netanjahu, ich will ihn ablösen.» Eine Rotationsvereinbarung mit Livni sei weiter gültig, betonte er. «Die Menschen wollen Wandel und ich bin bereit für die Aufgabe.»

Herzog sprach sich für neue Friedensgespräche mit den Palästinensern aus. Er kritisierte gleichzeitig den jüngsten Beitritt der Palästinenserführung zum internationalen Strafgerichtshof als «inakzeptables Vorgehen».

Er sei dafür, erst über den künftigen Grenzverlauf und die Sicherheitsregelungen zu verhandeln, sagte Herzog. Erst danach solle es um den Status von Jerusalem gehen. Der sozialdemokratische Politiker sagte, die großen Siedlungsblöcke müssten ihm Rahmen einer dauerhaften Friedensregelung bei Israel bleiben. Isoliert gelegene Siedlungen müssten geräumt werden.

Der frühere Präsident und Friedensnobelpreisträger Schimon Peres hat Herzog seine Unterstützung zugesichert.