Netanjahu macht Druck auf Internationalen Strafgerichtshof

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) aufgefordert, einen Beitritt der Palästinenser abzulehnen.

Netanjahu macht Druck auf Internationalen Strafgerichtshof
Abir Sultan Netanjahu macht Druck auf Internationalen Strafgerichtshof

Das Gesuch der Palästinenserführung sei scheinheilig, sagte Netanjahu am Donnerstag. «Die Palästinenserbehörde ist kein Staat. Sie ist eine Entität, die ein Bündnis mit einer Terrororganisation gebildet hat, der Hamas, die Kriegsverbrechen begeht», sagte er.

In einem dramatischen Schritt hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas den Weg zu einem Beitritt Palästinas zum internationalen Strafgerichtshof bereitet. Aus Enttäuschung über das Scheitern einer Nahost-Resolution im UN-Sicherheitsrat unterzeichnete er in der Silvesternacht die vertragliche Grundlage des IStGH, das sogenannte Rom-Statut, sowie 19 weitere internationale Verträge.

Mit einer Ratifizierung des Rom-Statuts ist das Gericht für Verbrechen in Palästina einschließlich des Gazastreifens zuständig. Israelis müssen damit befürchten, wegen der Besatzungspolitik in den Palästinensergebieten strafrechtlich verfolgt zu werden. Im Rahmen der im April gescheiterten Friedensverhandlungen hatten die Palästinenser diesen Schritt bisher unterlassen.