Netanjahu ordnet Überprüfung umstrittener Siedlungspläne an

Angesichts scharfer Proteste hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Überprüfung neuer Siedlungsbaupläne angeordnet. Netanjahus Büro teilte am Dienstagabend mit, Bauminister Uri Ariel habe die Pläne ohne vorherige Absprache veröffentlicht.

Israelische Medien berichteten, insgesamt seien der Bau von rund 20 000 Siedlerwohnungen in den Palästinensergebieten geplant. Diese Ankündigung schaffe «unnötige Konflikte mit der internationalen Gemeinschaft ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem wir sie überzeugen wollen, ein besseres Abkommen mit dem Iran auszuhandeln», sagte Netanjahu nach diesen Angaben.

Die Palästinenserführung hat unmittelbar nach Bekanntwerden der Berichte über israelische Siedlungsbaupläne mit einem Abbruch der Friedensgespräche gedroht. Die palästinensische Nachrichtenagentur Maan berichtete am Dienstabend, Chefunterhändler Saeb Erekat habe in der Frage dringende Gespräche mit Vertretern der USA, Russlands, der Europäischen Union sowie der Vereinten Nationen geführt. Israel trage die volle Verantwortung für die Zerschlagung des Friedensprozesses und einen Gesprächsstopp, sollte es Pläne für den Bau von rund 20 000 Wohnungen im Westjordanland vorantreiben, sagte Erekat.