Netanjahu und Obama im Atomstreit völlig über Kreuz

Nach der kontroversen Rede von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu verschärfen die oppositionellen Republikaner im US-Kongress den Druck auf Präsident Barack Obama.

Der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, will schon nächste Woche mit einer Abstimmung durchsetzen, dass der von den Republikanern beherrschte Kongress einem möglichen Atomabkommen mit dem Iran zustimmen muss. Obama bat die Kongressmitglieder abzuwarten, bis ein Abkommen vorliegt. Die 40-minütige Rede Netanjahus stieß am Mittwoch in den USA wie in Israel erwartungsgemäß auf ein geteiltes Echo.

Netanjahu hatte vor den Senatoren und Abgeordneten des Kongresses eindringlich vor dem geplanten Atomabkommen mit dem Iran gewarnt. «Dies ist ein schlechtes Abkommen. Ein sehr schlechtes Abkommen. Wir sind ohne besser dran», sagte Netanjahu zu dem Deal. «Er blockiert nicht den iranischen Weg zu Bombe, er ebnet den iranischen Weg zur Bombe.»

Obama, dessen Verhältnis zum israelischen Regierungschef seit Jahren als belastet gilt, warf Netanjahu vor, er habe nichts Neues gesagt und «keinerlei brauchbare Alternative» aufgezeigt. Es wäre ein großer Fehler, die Chance einer solchen Vereinbarung verstreichen zu lassen, sagte Obama. Denn weder Sanktionen noch militärische Schritte seien ähnlich geeignet, um dieses Ziel zu erreichen. Die Beilegung des zwölfjährigen Atomstreits mit dem Iran wäre der bislang größte außenpolitische Erfolg Obamas.

Netanjahu machte während seiner Rede tatsächlich keine Lösungsvorschläge. Allerdings fordert er seit langem, der Iran müsse im Zuge eines Atomabkommens alle Zentrifugen und anderen Komponenten für die Urananreicherung aufgeben. Die US-Regierung hält dieses Ziel für ebenso unrealistisch wie nicht durchsetzbar.

Der Westen will mit den Atomverhandlungen sicherstellen, dass der Iran keine Atombombe baut. Die Führung in Teheran erwartet eine Aufhebung der Wirtschaftssanktionen, die die Wirtschaft lähmen.

Netanjahu löste wie erwartet in den USA und in Israel ein geteiltes Echo aus. Nancy Pelosi, demokratische Minderheitsführerin im Abgeordnetenhaus, war nach eigener Aussage «den Tränen nahe». Die Rede sei eine «Beleidigung der Intelligenz der Vereinigten Staaten» als Teil der Atom-Verhandlungspartner. Dagegen lobte der Vorsitzende der Kammer, John Boehner, Netanjahu via Twitter: «Das war eine Rede, die die Amerikaner hören mussten.»

Rund 50 Abgeordnete und Senatoren blieben nach Angaben des Senders CNN der Rede fern, die meisten von ihnen Mitglieder von Obamas Demokraten. Netanjahu hatte im Vorfeld für große Verstimmung gesorgt, weil sein Auftritt nicht mit dem Weißen Haus abgesprochen war. Weder Obama noch andere Regierungsmitglieder trafen sich mit Netanjahu. Als Grund führten sie an, keine Wahlkampfhilfe vor der Parlamentswahl am 17. März in Israel leisten zu wollen.

Netanjahus größter Rivale bei der Wahl, Oppositionsführer Izchak Herzog, hielt dem Regierungschef am Mittwoch vor, mit seiner Rede den Einfluss des Landes auf die Atomverhandlungen zu verspielen. Außerdem habe er die Entfremdung zwischen den USA und Israel verstärkt. Dagegen sagte Innenminister Gilad Erdan: «Es ist eine Schande, dass die Linke Netanjahus nationale Mission nicht unterstützt.» Angesichts eines «schlechten Abkommens» sei es nötig, die Reihen zu schließen.

Der von Netanjahu äußerst scharf angegriffene Iran beurteilte die Rede als weiteres Beispiel für die israelische Iran-Phobie. «Netanjahu hat seine Lügen wiederholt, und es war langweilig», sagte Außenamtssprecherin Marsieh Afcham. Es gehe offenbar darum, den Verhandlungen unlogische und radikale Forderungen aufzuzwingen.

Ungeachtet der Kritik Netanjahus setzen die Außenminister der USA und des Irans, John Kerry und Mohammed Dschawad Sarif, in Montreux am Genfer See ihre Gespräche fort. Nach dem bisherigen Zeitplan wollen der Iran und die fünf UN-Vetomächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschland noch in diesem Monat einen Rahmenvertrag mit dem Iran erreichen. Bis Juli soll dann eine umfassende Einigung erzielt sein.